Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

Ausländische Gesetzgebung.

SS

theker und Professionisten') müssen in einer genau angegebenen
Form eingerichtet sein. Ueber ihre Beweiskraft gelten fol-
gende Bestimmungen:
1) Sie haben eine solche überhaupt nur, wenn sie:
u) nach Maaßgabe §. 106. Art. XV. des Wechsel - Codex einge-
richtet sind;
d) von den Behörden, bei denen die Protokollirung der Firma statt-
findet, beglaubigt sind.
2) Gegen den Eigenthümer liefern sie einen vollen, gegen einen
Dritten stets nur halben Beweis, welcher durch den ErfüllungS-
cid dcS EigenthümerS der Bücher oder dessen Buchhalters ergänzt
wird.
Ist dieser Dritte jedoch selbst nicht protokollirtcr Kaufmann, so
dienen sie nur in Betreff der DerkausSzeit, der Quantität und Qua-
lität der Waaren, deS Preises und der Jahreszeit als Beweis-
mittel.
9) Werden sie als Beweismittel zur Einklagung eines Anspruchs be-
nutzt, so behalten sie nur Ein Jahr und sechs Monate Be-
weiskraft ; zur Vertheibigung ist ihre Beweiskraft dauernd. Die-
selbe kann durch Beglaubigung eines Conto-Auszuges durch zwei
MagistratSpcrsoncn, oder, in den Comitate», durch einen Stuhl-
richter und Stuhlgeschwornen zu einer Klagcanstellung, auf über-
haupt drei Jahre ausgedehnt werden. Auch erhält die Unter-
schrift deS Conto-AuSzugeS durch den Schuldner die Beweiskraft.
4) Die Bücher auswärtiger Handelsleute haben vor den Wech-
selgerichten in Ungarn nur dann Beweiskraft, wenn dieselben sich
legitimiren können, daß sie nach den Gesetzen ihres Landes beweis-
kräftige Bücher zu führen befugt, und diese nach den dort beste-
henden Verordnungen eingerichtet sind; ferner wenn in ihrem
Lande rücksichllich der ungarschen Kauflcute in dieser Beziehung
ein Gleiches beobachtet wird, worüber in zweifelhaften Fällen eine
amtliche Bescheinigung auswärtiger Appellationö-Wechsclgcrichte
erforderlich ist. Nur in den übrigen österreichischen Erbstaa-
tcn ist diese Ncciprozität gesetzlich eingeführt, und eö ist daher in
Bezug ans dieselben diese Bescheinigung nicht erforderlich ').
Jlf. Cap. Von den gegenseitigen Rechtsverhältnis-
sen im Handel.
Dieses Capitel behandelt zunächst die Verhältnisse des Prinzi-
J) Ausdrücklich ausgenommen find diejenigen, welche auf Märkten, tn Hüt-
ten oder als Hansirer ihren Handel treibe», indem deren Bücher niemals Be-
weiskraft erhalten können (§. 22).
>) Dies bestimmt §.116. Art. XV. Cap. 8.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer