Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

Inländische Gesetzgebung.

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angestellt zu sein, und ohne vermöge ihres Amtes oder Dienstver-
hältnisses im Aufträge eines der Kontrahenten zu handeln, gegen
Entgelt ein Geschäft daraus machen, über die in den §§. 2. und
4. der gegenwärtigeil Verordnung erwähnten Papiere, so wie über
Aktien, Obligationen oder sonstige Geldpapiere in- oder auslän-
discher Gesellschaften oder Institute Geschäfte zu unterhandeln,
zu vermitteln oder abzuschließen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem Königlichen Jnstegcl.
Gegeben EanSsouci, den 24. Mai 1844.
(k. S.) Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.
v. Doyen. Mühler. Gr. v. AlvenSleben. Eichhorn.
v.Lhile. v.Savigny. Frh.v. Bulow. v. Bodelfchwingh.
Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell.
Nachbemerkung.
Die Zusammenstellung der vier Verordnungen gewährt folgende
Uebcrficht ihreö JnhaltS:
A. Zn Betreff der Rechtsbeständigkeit der Verträge selbst:
1> Geschäfte in inländischen Geldpapieren jeder Art, so
wie in voll eingezahlicn Aktien inländischer Eisenbahn-
Unternehmungen stnb ohne alle Beschränkung rechtsverbindlich.
2) Geschäfte in:
a. allen ausländischen Geld- und Aktien-Papieren ohne
Unteischiev, ob sie voll eingezahlt sind, oder nicht,')
l>. in nichi voll eingezahltcn Aktie» inländischer Eisen-
bahn-llnternehmungen 2)
)tii6 nichtig, wenn sic nicht sofort Zug um Zug erfüllt
werden.
•*) Zeitkauf- oder pi eferungö - Pcr 1 räge in Spanischen
Staatsichulv - Papieren 3), so wie Geschäfte in Promessen
zu den ScehaiirlungS-Prämienscheinen, so wie zu ausländi-
schen Staatsanleihen4) sind verboten.
B. In Betreff der Strafbesti mmungen:
1) Die Con Nahen ten selbst werden:
') f). 1. der Verordn, vom 14. Mai 1840.
*) §. 2. der Verordn, vom 24. Mai 1844.
') S. 2. der Verordn, vo», IN. Febr. 1*3,;,
*) Gesetz vom 27. Juni 1837.
II.

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