Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Inländische Gesetzgebung.

§. 3.
lieber die irn §. 2. bezeichneten Papiere dürfen von den öffent-
lich bestellten und vereideten Mäklern und Agenten bet Strafe der
AmtSentsetznng keine andere Geschäfte unterhandelt, vermittelt oder
abgeschlossen werden, als solche, welche sofort von beiden Theilen
Zug um Zug erfüllt werden.
tz. 4.
Den öffentlich bestellten und vereideten Mäklern und Agenten
wird bei Strafe der Amtsentsetzung hierdurch untersagt, in Pa-
pieren, welche über die Betheiligung bei ausländischen
Aktlen-Unternehmungen oder Anleihen vor Berichti-
gung des vollen, auf die Aktien oder Obligationen einzuzahlenden
Betrages ausgegeben worden sind oder künftig auSgegeben wer-
den, irgend ein Geschäft zu unterhandeln, zu vermitteln oder ab-
zuschließen, ohne Unterschied, ob dasselbe sofort von beiden Theilen
erfüllt wird, oder nicht. Eine Ausnahme findet nur in Betreff
der Papiere für solche ausländische Unternehmungen statt, welche
nach den bestehenden oder künftig abzuschließenden StaatSverträ-
gen sich auch auf inländisches Gebiet erstrecken; diese unterliegen,
gleich den inländischen Papieren, nur den Bestimmungen der
§§. 2. und 3(15).
Bem. 16 In der Bem. 14. ist erwähnt, daß der im §. 4. ge-
machte Unterschied zwischen inländischen und ausländischen
Eisenbahnpapieren, und mithin auch zwischen diesen letztem selbst, auf
die RechtSgültigkeit deS Geschäftes selbst ohne Einfluß ist.
WaS übrigens unter ausländischen Eisenbahn-Unternehmungen zu
verstehen, ist Bem. 2. S. 39. gezeigt.
Zu den ausländischen Eisenbahnen, welche sich nach StaatSverträgen
in das Preußische Gebiet erstrecken, gehören: die B r a u n s ch w r i g.
OscherSlebener (StaatSvertr. v. 10. April 1841. Gefttzsamml.
1842. S. 61.) und die Dresden-Görlitzer (StaatSvertr. vom
24. Juli 1842. Gefttzsamml. 1843. E. 403.)
§• 5.
Die in der Verordnung vom 19. Januar 1836, (Gesetzsamm-
lung für 1836. Seite 9. ff.) tz. 7. bestimmte Strafe und Ver-
pflichtung zum Schadenersatz tritt auch gegen diejenigen ein,
welche, ohne als öffentliche und vereidete Mäkler oder Agenten

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