Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

Inländische Gesetzgebung. 47
errichtet werden, sollen nur dann, wenn sie sofort von beiden Thei-
len Zug um Zug (12) erfüllt werden, rechtsgültig, sonst aber ohne
Ausnahme nichtig sein, und eS soll eine gerichtliche Klage aus
dergleichen Verträgen überall nicht zugelaffen werden, auch aus
Vergleichen (13), welche über hiernach ungültige Geschäfte ge-
schlossen werden, weder Klage noch Erekution stattfindcn.(14)
Dem. IS. Vergl. Bem. 1. S. 38.
Bem. 13. Vergl. Bem. S. S. 39.
Bem. 14. Der §. 2. spricht allgemein von Eisenbahn-Papiere»,
welche vor Berichtigung des vollen Nominalbetrages aus-
gegeben werden, ohne Unterschied, ob sie inländische oder auswär-
tige Unternehmungen betreffen. Diesen Unterschied hebt erst h. 4.
deö Gesetzes hervor, allein nur, um den vereideten Mäklern und Agenten
bei Strafe der AmtSentsetzung auch die Brrmittclung jedes Geschäfte-
in auswärtigen Papieren zu untersagen; er ist daher auf die
Rechtsgültigkeit deö Geschäftes selbst ohne allen Einfluß.
Selbst rin nicht unmittelbar von den Kontrahenten, sondern von einem
Mäkler tvider daS Verbot deS §. 4. vermitteltes Geschäft in ausländischen
Papieren ist daher, sofern dasselbe Zug um Zug erfüllt wird, vollkommen
rechtsgültig. >)

') ÄS lst dies vielfach übersehen worden. Go ward nicht lange »ach Er-
scheinen reS Gesetze« vom 24. Mai 1844 in der Breslauer Zeitung zur Bern,
higung der Aktionakr« der Krakau-Oberschlrflschen Bahn, um Belehrung dar-
über gebeten, ob denn diese Bahn zu den ausländischen, welche auf Grund von
StaatSverträgrn auch auf inländisches Gebiet stch erstrecke, gehöre? ob daher
Geschäft« in den O'iittungSbogen dieser Bahn gleichwie in inländischen verhan-
delt werden könnten?
In einer hleranf rrtheilten Antwort ward eben so künstlich a!« unrichtig die
Bejahung der ersten Frage deducirt, als ob hiervon die Bejahung der
zweiten Frage abhängig sei, anstatt ganz einfach zu rrwiedrrn, daß die Llutt-
tuugSbogrn dieser Bahn l, Beziehung auf dte RechtSgültigkett deS Ge-
schäftes den inländischen ganz gleich stehen, und zwischen ihnen nur derUu-
terschied obwalte, daß der ein Geschäft erster Art vermittelnde Mäkler mitAmtS-
entsetzung bestraft wird. Erst wenn die Aktien voll auSgegeben sein werden,
tritt zwischen ihnen und den inländischen voll eingezahlten Aktien der Unter-
schied ein, daß in Ersteren, wie in deren QuittungSbogen, nnr Zug um Zug
erfüllte Geschäfte rechtsgültig find, während in Letzteren diese Beschränkung
wegsällt. Rur für die RechtSgültkgkeit der Geschäfte in vollen
Aktien bleibt daher die Frage von Interesse:
ob die Gesellschaft eine inländische oder ausländische sei?
Wovon die Brantwortung dieser Frage abhängig sei, ist in der Bemerk. 2.
S. 39. erörtert. Der Umstand aber, ob eine solch« auswärtige Eisenbahn stch
auf Grund von StaatSvrrträgen auch auf preußischem Gebiet erstrecke, ist bei
dem Geschäfte in Mlenpapierei, ohne Unterschied völlig einflußlos.

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