Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

3. A. Inländische Gesetzgebung

3.1. Verordnung wegen Anordnung eines Handelsrathes und Einrichtung eines Handelsamtes. Vom 7. Juni 1844

A. Inländische Gesetzgebung.

I. Verordnung
wegen Etnordnung eine» Handelsrath,» und Einrichtung
eine» Handelsamte«. Vom 7. Auni 1844.
(Gtfttzsammluog de 1844. S. 148.)

A. Tert de- Ge sehes:

Friedrich Wilhelm, von GotteS Gnaden
König von Preußen rc. haben in landesväterlicher Fürsorge
für die Interessen deS Handels und der Gewerbe beschlossen, einen
HandelSrath unter Unserm unmittelbaren Vorsitze anzuordnen,
und ein HandelSamt, mit welchem das statistische Büreau ver-
bunden werden soll, zu errichten, und verordnen zu dem Ende,
waS folgt:
8- l.

Im HandelSrathe sollen unter Unserem Vorsitze die wichtigeren
Angelegenheiten deS Handels und der Gewerbe, mit Einschluß
der Schiffahrt, nachdem solche in den betreffenden Ministerien
unter Mitwirkung deS HandelSamtS (§. 3.) vollständig vorberei-
tet worden sind, berathen und zu Unserer Entscheidung gebracht
werden. — ES gehören dahin alle, auf jene Angelegenheiten be-
zügliche allgemeine Maaßrcgeln, namentlich die Entwürfe zu Ge.
setzen über Handel und Gewerbe, Veränderungen deS Zolltarifs,
Handels- und SchiffahrtSverträge mit auSwärtigm Staaten,
Einrichtungen im Innern zur Belebung des Verkehrs und der
Industrie rc. Wegen derjenigen dieser Angelegenheitm, welche
noch eine weitere Vorbereitung im Staatö-Ministerium oder im
legislativen Wege erfordem, werden Wir, bevor Wir über die-
selben entscheiden, das Erforderliche besonders anordnen,
ii. 1

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