Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Inländische Gesetzgebung.

Bem. 3. Die „unbedingte Untersagung" von Zeitkäufen
und Lieferungs-Verträgen in Spanischen Papieren ist eine singuläre,
wohl zu beachtende Bestimmung. Ein solcher Vertrag fällt allerdings
unter die Kategorie der im h. 1 erwähnten, nicht sofort Zug um Zug
erfüllten, Geschäfte; allein nicht jedes dieser Geschäfte ist ein Zeitkauf
oder Lieferungö-Vertrag. Uebergiebt z. V. der Verkäufer dem Käufer
die Papiere und läßt sich einen Schulvschein über das rückständige Kauf-
geld auSstrllen, so fällt dieses Geschäft unter den § 1 deS Gesetzes, wäh-
rend §. S ohne Anwendung bleibt. DaS Geschäft ist nichtig, aber
nicht durch ein Strafgesetz verboten.
Wie wichtig dieser vom Gesetzgeber selbst gemachte Unterschied sei, ist
in der Ab Han dl. sub 0. weiter auSgeführt.
§. 3. Alle bereits abgeschlossene noch laufende Verträge über
Spanische StaatSschuld-Papiere müssen binnen acht Tagen nach
Publikation der gegenwärtigen Verordnung angezeigt und nach-
gewiesen werden, und zwar an Orten, wo Börsen bestehen, bei
den Börsenvorstehern, sonst aber in den Städten bei der Polizei-
Obrigkeit und auf dem Lande bei dem Landrath des Kreises. Bei
Verträgen, die nicht auf diese Weise angemeldet werden, soll so-
dann, auch wenn sie auS der Zeit vor Publikation der gegenwär-
tigen Verordnung datirt sind, ein Klagerecht unbedingt nicht statt-
finden (§. 1.), auch, sofern sie in Zeitkauf- oder Lieferungs-Ver-
trägen bestehen, die obige Strafe (§. 2.) zur Anwendung kommen.
tz. 4. Den öffentlich bestellten und vereideten Mäklern und
Agenten wird bet Strafe der Amtsentsetzung hierdurch untersagt,
über Spanische StaatSschuld-Papiere andere Geschäfte zu unter-
handeln, zu vermitteln oder abzuschließen, als solche, welche so-
fort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden. Auch müs-
sen alle durch sie abgeschlossenen Geschäfte dieser Art, bei Vermei-
dung einer gleichen Strafe, von ihnen sofort beim Abschlüsse in
ihr Taschen- oder Handbuch, und spätestens am folgenden Tage
in ihr Journal eingetragen werden (4).
Bem. 4. Diese Verpflichtung ist allgemein für alle Geschäfte in
den §§. 1359 und 1360. Tit. 8. Th. II.-X. L. R. ausgesprochen.
Eine verspätete Eintragung belegt indessen tz. 1379 ibid. daö erste
Mal nur mit einer willkürlichen Geldbuße, und erst im Wiederholungs-
fälle mit Amtsentsetzung.

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