Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

Inländische Gesetzgebung.

brn wird. I» diesem Falle bleibt der Käufer, wenn er den Schuld-
schein cedirt, oder den Wechsel girirt, zwar dem Verkällfer für den Ein-
gang verhaftet; allein der Grund dieses Anspruchs beruht auf einem
neuen Geschäfte '), nämlich der Cession. Er kann nicht mehr
auf Zahlung rückständiger Kaufgelder, sondern nur auf Ge-
währleistung für den cedirten Schuldschein, den qirirten Wechsel,
gerichtet werden. DaS Kaufgeld war durch Kompensation mit der Va-
luta für die Abtretung der cedirten Forderung vollständig berichtigt.
Bem. 8. Zu diesem h. bestimmt erläuternd daS Nescrixt des Ju-
stiz-Min. vom 20. Februar 1896.
Die Vorschrift deS <j. 1 der Verordnung vom IS. Januar d. I., daß„auS
Vergleichen" (nicht: „auf Vergleiche", wie eS in der Gesetzsammlung
durch einen Druckfehler heißt).. welche über Geschäfte in Spanischen Pa-
pieren geschloffen werden, weder Klage noch Erekution stattffnden solle",
ist» wie Ihnen auf Ihre Anfrage vom 3«). Januar d I. zum Bescheide ge-
reicht. nur aufVergleiche über solche Geschäfte zu lnzlchcn, denen durch die
anderwelten Bestimmungen de- §. 1 und 2 die Klagbarkeit entzogen ist.
lieber diejenigen Geschäfte, welche vor Publikation der Verordnung bereits
geschloffen und binnen der vorgcschriebcne» Frist gehörig angezrlgt sind,
können daher, so wie daran- nach wie vor ein Klagerecht entsteht, eben
so auch Vergleiche mir rechtsgültiger Wirkung geschlossen werden
(von Kamptz Jahrb. Bd. 47. S. 291.)
Dieses Refcript hat zwar nicht Gesetzeskraft; allein die Richtigkeit
der darin ausgesprochenen Ansicht unterliegt nicht dem geringsten Be-
denken.
§. 2. Der Abschluß von Zeitkauf- oder Lieferungs-Verträgen
über Spanische StaatSschuld-Papiere, unter welchen Modalitä-
ten und in welcher Form er auch erfolgen möge, wird hierdurch
bei Vermeidung einer dem vierten Theil deS bedungenen Kauf-
oder Lieferungspreises gleichkommenden Geldbuße oder verhält-
nißmäßigen Gefängnißstrafe unbedingt untersagt(3), und eS soll
diese Strafe unnachstchtlich sowohl gegen jeden Kontrahenten, als
auch außer der nach tz. 4. 5. sonst etwa noch verwirkte»! Strafe,
gegen einen jeden Andern eintreten, der als Vermittler, oder sonst
auf irgend eine Weise bei dem Abschlüsse solcher Verträge mit-
wirkt. Ist der Betrag des bedungenen Kauf, oder LieferungS-
preifeS nicht zu ermitteln, so wird die Geldbuße auf zehn Prozent
deS NominalwertheS der Papiere festgesetzt.
') §. 451. Tit.'ia. Th. I. A. r. R. Wird aber »tue neue Berbindllchkeit
ausdrücklich an die Stelle der vorigen gesetzt; so erlischt diese letztere durch
Umschaffuog (Novation).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer