Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Inländische Gesetzgebung.

Vorschriften Uns Vorbehalten, verordnen Wir demnach auf dm
Antrag UnserS StaatsministeriumS für den ganzen Umfang Un-
serer Monarchie vorläufig, wie folgt.
h. l. Verträge, welche nach Publikation der gegenwärtigen
Verordnung über Spanische Staatsschuld-Papiere irgend einer
Art errichtet werden, sollen nur dann, wenn sie sofort von beidm
Theilen Zug um Zug erfüllt werden (1), rechtsgültig, sonst aber
ohne Ausnahme nichtig sein, und eS soll eine gerichtliche Klage
auS dergleichen Verträgen überall nicht zugelaffen werden, auch
aus Vergleichen, welche über Geschäfte in Spanischen StaatS-
schuld-Papieren geschlossen werden, weder Klage noch Erekution
stattfinden (2).
Bem. 1. Die Fassung der Worte: „wenn sie sofort von bei-
den Th eilen Zug um Zug erfüllt werden, läßt keinen Zweifel
darüber zurück, daß die vertragsmäßige Obliegenheit beider Kontra-
henten vollständig erfüllt werden muß. Leistung und Gegenlei-
stung müssen sofort erfolgen. ES ist daher dem Gesetze nicht genügt,
wenn zwar die Uebergabe des Papieres an den Käufer erfolgt, dieser
aber das Kaufgeld nicht sofort vollständig berichtigt, sondern über
dasselbe oder einen Theil desselben einen später fällig werdenden Schuld-
schein oder Wechsel ausstellt. Dies folgt nicht nur aus den Worten
deS Gesetzes, sondern auch aus den Vorschriften des §. 867.1) Tit.11,
Th. I. A. L. R. und h. 45S.-) Tit. 16. Th. I. A. L. R., nach de-
nen durch die Ausstellung eines Schuldscheins in der ursprünglichen
Natur der Sache selbst nicht- geändert wird. Der Aussteller deS Schuld-
scheins hat also nicht sofort erfüllt, sondern diese Erfüllung vertag t.
Eine entgegengesetzte Auslegung des Gesetzes würde den freiesten
Spielraum für dessen Umgehung gewähren. Der Verkäufer der Pa-
pier« würde dieselben zwar dem Käufer übergeben, sich dieselben aber
sofort zurückstellen und in dem über die rückständige Kaufgelderforder
rung auszustellenden Schuldschein sich die Befugniß ertheilen lassen, die
verpfändeten Papiere am Verfalltage des Schuldscheins durch einen ver-
eideten Mäkler verkaufen zu dürfen.
Nicht zu verwechseln ist hiermit der Fall, wenn der Schuldschein oder
Wechsel eines Dritten an Zahlungsstatt auf das Kaufgeld gege-

') §> 867. Es ändert also die Natur des ursprünglichen Geschäfts, aus
welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, noch nicht, wenngleich über
die schuldige Summe ein Schuldschein, als über ein Darlehn, ausgestellt
worden.
*) §. 452. Durch die bloße Ausstellung «euer Urkunden über eine schon
vorhanden« Schuld wird in der Natur derselben nichts geändert.

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