Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

Inländische Gesetzgebung.

96

Strafe der AmlSentsetzung die Pflicht auf, alle über in-
und ausländische, auf jeden Inhaber lautende Staats- oder
Kommmalschuld-Papiere, geschloffenen Geschäfte sofort in das
Taschen- und Handbuch, so wie in das Journal einzutragen, in-
dem sie zugleich (h. 7) durch Androhung von 6 monatlicher bis
3jähriger Gefängnißstrafe der unbefugten Mäkelei und Ver-
mittelung solcher Geschäfte Gränzen zu setzen suchte.
Die zweite Verordnung vom 27. Juni 1837 hat nur den
Promessen-Handel, als das Staats-Institut der Lotterie
beeinträchtigend, zum Gegenstände. In der That sind derglei-
chen Promeffcn nichts als Lotterieloosc. Es wurde deshalb jeder
Handel in ihnen als unerlaubt, und die Kontravenienten als
den Strafgesetzen wider das verbotene Lotteriespiel verfallen er-
klärt-).
Die auf Grund jenes Vorbehaltes in dem Gesetze vom 19.
Januar 1836 am 13. Mai 1840 erlassene Verordnung betrifft
jedoch nur den Verkehr mit ausländischen, auf jeden Inhaber
lautenden Staats- und Kommunal-Papieren irgend einer Art, so
wie mit Aktien, Obligationen oder sonstigen Geldpapiercn aus-
wärtiger Gesellschaften oder Institute. Erst durch die Verord-
nung vom 24. Mai 1844 wurden auch inländische Papiere,
und zwar solche Eisenbahnpapiere betroffen, welche vor Be-
richtigung des vollen auf Aktien oder Obligationen einzuzahlen-
den Betrages von Gesellschaften oder einzelnen Unternehmern als
Zusicherung über einen gezeichneten Aktienbetrag (ZusicherungS-
scheine) oder als Bescheinigungen geleisteter Anzahlungen (Qutt-
tungSbogen, JnterimSscheine) auSgegeben werden.
Die Verordnungen vom. 19. Jan. 1836 und 13. Mat 1840
gingen spurlos am Verkehre vorüber. Die Nichtigkeitserklärung
der Cortesscheine, die spätere Reduktion der übrigen spanischen
Staatsschulden und die Suspension der Zinsenzahlung hatten be-
') Eine gleiche (SrHiitumi enthält das Rescript des Min. des Innern vom
29.Aug.t82I t» Betreff der Hamburger sogenannten BersorgunaS-
Tontine (von Kamptz Annalen Bd. S. S. 578), und dt« Kab. O. vom 27.
Juni 1837 in Betreff der Theilnahme an der A ntwerper Rentcn-AuS-
sp t e 1 u n g. (Gesetzsammt. 1835 6. S3S >

3

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer