Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Inländische Gesetzgebung.

Erkenntniß am schnellsten und sichersten in die legislativen Be-
hörden gelangen könne?
Wir haben den Weg aus den Worten der neuen Verordnung
selbst nachgewiesen, und finden ein wahrhaftes Palladium in
derselben.
Wir gehen nun zum Schluß der Arbeit über, zur materiellen
Gesetzgebung, soweit sie in der Verordnung vom 7. Juni 1844
enthalten ist.
Sie beschränkt sich wesentlich auf zwei Punkte:
a) welche Gegenstände der Legislation gehören zum Reffort
des HandelSratheS?
b) wem steht die Verwaltung derselben zu, und namentlich,
welchen Einfluß hat der Präsident deS Handelsamtes
dabet?
Die erste Frage anlangend, so bestimmt §. 1, nachdem in der
Einleitung und ganz im Allgemeinen von der Fürsorge für die
„Interessen deS Handels und der Gewerbe" die Rede ist, daß im
HandelSrathe die „wichtigern" Angelegenheiten des Handels
und der Gewerbe, mit Einschluß der Schiffahrt berathen werden
sollen. Dann heißt eS wörtlich:
ES gehören dahin alle, auf jene Angelegenheiten bezügliche all-
gemeine Maaßrcgeln, namentlich die Entwürfe zu Gesetzen über
Handel und Gewerbe, Veränderungen deS Zolltarifs, HandelS-
und Schiffahrtsverträge mit auswärtigen Staaten, Einrichtungen
im Innern zur Belebung des Verkehrs und der Industrie rc.
Man sieht den Fortschritt und den Geist der Neuzeit, der in
dieser Bestimmung athmet, wenn man damit zusammenhält, was
in den oben angeführten Edikten von 1808 und 1810, die fast
wörtlich in der Definition der Handelspolizei übereinstimmen, un-
ter der Letztem verstanden ist:
Die Polizei des Handels im weitesten Umfange deS Worts, also
alle Bestimmungen über den in- und ausländischen Handel, alle
Anordnungen über den Verkehr mit inländischen Produkten, die
Marktrechte, Taren; alle Anstalten und Meliorationen zur Be-
förderung des Handels, die Sorge für die Seehäfen, Schiffbar-
machung der Ströme, Anlegung von Kanälen, Chauffeen und
Landstraßen.

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