Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

16 Inländische Gesetzgebung.
mit Ausschluß der Salzfabrtkation, welche bet dem Gewerbe-
Departement bleibt.
Allein schon ein Jahr darauf verlor daS Departement für den
Handel und die Gewerbe auch die Leitung der Saljfabrikation,
indem diese durch die KabinetSordre vom 13. Dezember 1813')
dem Finanzministerio übertragen wurde.
Die glücklichen Kriegsereignisse im Jahre 1813 und der Pari,
ser Frieden führten eine neue Aenderung herbei. Die Ministe-
rien deS Innern und der Finanzen werden besetzt; und auS Pa-
ris vom 16. Mai 1814 erscheint:
IV. die Kabinets-Ordre vom 3. Juni 1814 * *> wegen Ernen-
nung deS Ministerii,
welche ein sechstes Ministerium: das der Polizei, creirt,
und bestimmt, daß daö Ministerium der Finanzen dem Mini-
ster von Bülow, nach den Bestimmungen der Verordnung vom
27. Oktober 1810 verbleiben solle, jedoch unter folgenden Modi-
fikationen :
Da mehrere bisher zu der Abteilung für Gewerbe und Handel im
Ministerium deS Innern gerechnete Gegenstände, mit der Abgaben-
Verwaltung und dem Staatshaushalte verflochten find, so will Ich,
um den Gang der Geschäfte zum Vortheilt meiner Unterthanen
und des Dienstes zu erleichtern, die Fabrikenangelegenheiten, das
Bauwesen, die Sorge für die Land- und Wasserkommunikation und
alle» den See- und Landhandrl in seinem ganzen Umfange betref-
fende Gegenstände dem Finanz minister mit übertragen, jedoch
dergestalt, daß diese zu der bisherigen Abtheilung für Gewerbe und
Handel gehörig gewesene Angelegenheiten, unter der Leitung deS
gedachten Ministers von einem besonderen Personale bearbeitet wer-
den, welches mit der Abgaben- und Domainenverwaltung (die Bau-
ten auf den Domainenämtern jedoch ausgenommen) nichts zu thun
hat. Das Berg- und Hüttenwesen ist dem Finanzminister schon
untergeordnet und verbleibt ihm.
Nach ganz hergestelltem Frieden ward dann endlich auch durch
die Verordnung vom 20. März 1817 der StaatSrath einge-
führt *). Er hat keinen Antheil an der Verwaltung, sondern ist

') Gesetzsammlung für 1814. C. 3.
*) Gesetzsammlung für 1814. €>. 40.
*) Gesetzsammlung für 1817. ©. 67.

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