Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

Inländisch« Gesetzgebung.

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chung der Ströme, Anlegung von Kanälen, Ehauffem und Land»
straßen;
e) die Mitaussicht aus die Geld-Institute, namentlich Bank, Seehand-
lung, die Geldinstitute und daS Credstwesen der Provinzen, Kor-
porationen und Gemeinden, mithin auch auf die landschaftlichen
Ereditsystrme. in gewerbpolizeilichrr Rücksicht.
(1) die Salzfabrikation, die Porzrllanmanufaktur und alle sonst für
Rechnung deS Staats gehende Fabrikation.
Außer der schon sub I. erwähnten technischen Gewerbe-
und Handelö-Deputation wurden auch die Fabriken-
Kommisfarien und die Konsulate in Sachen der Gewerbe-
Polizei dieser Abtheilung unmittelbar untergeordnet.
Abermals nach 2 Jahren trat eine Veränderung ein, inbem
schon 1812 die Abtheilung für Handel und Gewerbe einen
besonderen Chef erhielt. Es erschien nämlich:
lll. ein Königlicher Befehl vom 24. April 1812, wegen eini
ger näheren Bestimmungen der Verordnung vom 27.
October 1810, über die veränderte Verfassung aller ober-
sten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie').
ES heißt in diesem al» den StaatSkanzler, Freiherrn von Har-
denberg, gerichteten Befehl, daß, bis Se. Majestät eS für gut be-
finden werde, den Ministerien deS Innem und der Finanzen eigene
Minister vorzllfetzcn, der EtaatSkailzler dieselben nach den Vor-
schriften der Verordnung vom 27. October 1810 behalten solle.
Dem geheimen GtaatSrath Sack wird daö Departement für
den Handel und die Gewerbe anvertraut, dagegen das
Münzwescn, die Mitaufsscht auf dir Geldinstitute und auf Cre-
ditwesen der Provinzen, Korporationen und Gemeindeil den« Fi-
nanzministerium übertragen. Doch sollte das Departement für
den Handel und die Gewerbe davon, so wie von allen den Ge
schäftSzweigen, die den Handel betreffen, Kcnntniß nehmen, um
in gewerbpolizeilichrr Rücksicht nöthigenfallS mitzuwirken.
Bei Bestimmung deS Ressorts deS Finanz-Ministeriums heißt
eS noch, daß zu demselben die Salzadministration gehöre, jedoch

') Gesetzsammlung für 1812. S. 44.

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