Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

Inländische Gesetzgebung.

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geisteS, der durch äußere Verhältnisse veränderten Lage des Staats
und den jetzigen Bedürfnissen desselben angemessene Geschäfts-Ein-
richtung." ES heißt in dem enuntiativen Theile der Verordnung:
Die neue Verfassung bezweckt, der Geschäfts-Verwaltung die größt-
möglichste Einheit, Kraft und Regsamkeit zu geben, fie in einen
obersten Punkt zusammen zu fassen und die Geisteskräfte der Na-
tion und deö Einzelnen auf die zweckmäßigste und einfachste Art
für solche in Anspruch zu nehmen. Die Regierungöverwaltung
geht zu dem Ende künftig von einem, dem Oberhaupt deS Staats
unmittelbar untergeordneten obersten Standpunkt aus. ES wird
von demselben nicht allein daS Ganze übersehen, sondern auch zu-
gleich unmittelbar auf die Administration gewirkt. Eine möglichst
kleine Zahl oberster StaatSdirner stehet an der Spitze einfach orga-
nistrter, nach Haupt-VerwaltungSzweigen abgegrrnzter Behörden;
im genauesten Zusammenhang mit dem Regenten leiten sie die
öffentlichen Geschäfte nach dessen unmittelbar ihnen ertheilten Befeh-
len, selbstständig und selbstthätig mit voller Verantwortlichkeit,
und wirken so auf die Administration der untergeordneten, in glei-
cher Art gebildeten Behörden kräftig ein.
Die Nation erhält eine» ihrem wahren Besten und den» Zweck an-
gemessene Theilnahme an der öffentlichen Verwaltung, und dem
ausgezeichneten Talent in jedem Stande und Verhältniß wird Gr.
lkgenhki't eröffnet, davon zum allgemeinen Besten Gebrauch zu
machen.
Es wurde die Bildung des StaalSraths iu Aussicht gestellt,
und eine oberste Behörde unter dein Namen „Ministerium" an
geordnet. Dasselbe bestand aus den Ministerien deS Innern, der
Finanzen, der auswärtigen Angelegenheiten, deS Krieges und der
Justiz.
Durch eine besondere Instruktion ward die Geschäftsführung
deS gesammten Ministerii näher bestimmt, und im §. 4 der zwei-
ten Sektion deS Ministerii des Innern die Gewerbe-Polizei
zugewiesen. Nach §. 7 deS Publ. ward dieser Sektion die Ver-
Wallung aller auf Fabrikation und Handel bezüglichen An-
gelegenheiten überwiesen und zu den Gegenständen ihre» Gc-
schäftSkreiseö insbesondere gerechnet:
s) daS Zunftwesen und waS damit in Verbindung steht, Schau-
anstalten, Überhaupt dir Polizei der Fabrikation, mit Ausschluß
der für dir Bergwerks-Sektion gehörigen größern metallischen
Fabrikatioiren,

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