Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

Abhandlungen.

IS»
gelbe gelten müsse. Dieser §. aber bestimmt nicht — wie man
glauben sollte—daß präsumtiv das A n g e l d zugleich als Drauf-
gabe, sondem daß Draufgabe zugleich als Angeld zu betrach-
ten sei. DaS Erst er e würde eine Widersinnigkeit gewesen sein
weil Angeld dasjenige ist, was auf Abrechnung der übernomme-
nen Verbindlichkeit vorausgegeben wird, wobei von der Idee eines
bloßen Zeichens, Beweises des geschloffenen Vertrages gar
nicht die Rede ist; das Letztere hat den sehr richtigen, und durch
§. 208 ibid,* **) ***)) näher bestimmten Sinn, daß wenn die Drauf-
gabe mit der kontraktlichen Leistung des Gebers gleichartig
ist, sie zugleich im Mangel andrer Verabredung als Angeld be-
trachtet werden sollte, im entgegengesetzten Falle nicht. Sie bleibt
dann eigentliche Draufgabe, und von ihr, als dem bloßen Zei-
chen, dem Beweise deö geschloffenen Vertrages, und einer un-
gleichartigen Leistung, handeln die folgenden §§., unter denen
sich §. 221 befindet. Namentlich ergeben die §§. 217—225, daß
es sich überall von der eigentlichen Draufgabe, der ungleich-
artigen Leistung, handelt"), und nicht von einer solchen, welche
die Natur des Angeldes annimmt, d. h. einer in Erfüllung
des Vertrages gemachten Leistung. Für dieses Letztere ist §. 221
nicht gegeben, vielmehr wird die Berechtigung zur Rückforderung
desselben ganz nach den Vorschriften zu beurtheilen sein, welche
für die Rückforderung von Zahlungen aus vermeintlicher Ver-
bindlichkeit überhaupt gegeben sind'").
*) §. 208. Ist aber die Draufgabe von anderer Art, als dasje-
nige , was der Gebende vermöge des Kontrakts zu leisten hat, so hat
dieselbe nicht die Eigenschaft eines Angeldes.
**) Der §. 2»5. spricht zwar von der Draufgabe in Gelde, allein
hieraus folgt nicht Gleichartigkeit der Draufgabe mit der kontraktlichen
Leistung, da Letztere, wie z. B. bei Miethsverträgen, in Handlun-
gen bestehen kann.
***) Kurz und treffend charakterisirt Koch in seinem Rechte der
Forderungen Bd. 2. S. 332 den RechtSgrund für §. 221 mit den
Worten: „Weiter ist die Behauptung unrichtig, daß eine solche Drauf-
gabe aus dem Grunde, weil sie «ine causa empfangen worden, zurück-
gegeben oder nach den Regeln der in rein versin erstattet werden

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