Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

«8

Abhandlungen.

Die Richtigkeit dieser Deutung wird durch einen tm Gesetze
speziell hervorgehobenen, sehr ähnlichen Fall bestätigt. Wegen
Spielschulden soll keine Klage stattfinden, doch soll Niemand
dach was er in erlaubten Spielen verloren und wirklich bezahlt
hat, zurückfordern können'). Der §. 578 nimmt in der Paren-
these auf den Tit. 16. Abschn. II. Bezug, in welchem 8-179 sich
befindet; eS unterliegt daher keinem Zweifel, daß er nicht ein«
spezielle Ausnahme, sondern eine spezielle Konsequenz der
Regel habe statuiren wollen. Ein Grund für die Nichtanwen-
dung derselben Regel auf den vorliegenden Fall ist nicht erfindlich.
Die gegen die Anwendung deS tz. 179 von den Richtern der
entgegengesetzten Ansicht ausgestellten Grunde sind vollkommen
unhaltbar:

schlössen. DaS Gesetz v. 13. Mai 1840 war in dem Verkehre gänzlich ver-
gessen. Jetzt erst würden diese Verträge auf Treu und Glauben geschlossen
werden, da man weiß, daß fie rechtsunverbindlich find. Die Moral
und daS Naturrecht schreiben Erfüllung des Wortes vor, und vor allem
Erfüllung einer Verbindlichkeit, welche gegen Zusage einer andern Ver-
bindlichkeit eingegangen ist, also Erfüllung deS Vertrages. Nur die
äußere Erscheinung des gegenseitig gegebenen Wortes, also die That -
sache deS geschlossenen Vertrages, kann der Richter beurtheilen,
und muß so lange auS ihr die Annahme einer moralischen Verbindlich-
keit folgern, als nicht besondere Umstände dargethan find, welche diese
Annahme in einem bestimmten Falle auSschließen. Zu diesen gehört
aber selbstredend die Vorschrift des pofitiven Gesetzes nicht, weil sonst
neb n dieser gar keine moralische Verbindlichkeit gedacht werden könnte.
Wenn also Jemand einen Lieferungsvertrag schließt und fich gegen
daS Versprechen deS Andern, die bedungene Sache zu liefern, verpflich-
tet, daS Kaufgeld zu zahlen, so liegt ihm die moralische Verpflichtung
ob, den Vertrag zu erfüllen, und ein vertragsmäßig versprochenes An-
geld ist als in Erfüllung dieser Verbindlichkeit gezahlt worden. DaS
entgegenstehende, einen solchen Vertrag für rechtsungültig erklärende
Gesetz verhindert nur, daß diese Verpflichtung nicht eine richterlich
erzwingbare werde.
*) §. 577. Tit. 11 Th. I. A. L. R. Wegen Spielschulden findet
keine gerichtliche Klage Statt.
§. 678 ibid. Was aber Jemand in erlaubten Spielen verloren
und wirklich bezahlt hat, kann er nicht zurückfvrdern. (Tit. 16. Ab-
schnitt II.)

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer