Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

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Abhandlungen.

ten Falle nur fragen, ob die Forderung aus einem solchen
Vertrage herrühre, und diese Frage kann für die Reklamation
eines Angeldes nicht zweifelhaft fein, weil dasselbe zur theil-
weifen Erfüllung der von dem Käufer übernommenen Ver-
bindlichkeit entrichtet worden ist*). Die Substantiirung der
Klage ist sonach gar nicht anders denkbar, als daß ihr der Ver-
trag zum Grunde gelegt, dessen Ungültigkeit aber behauptet und
die in theilweifer Erfüllung desselben geleistete Zahlung zurück-
gefordert wird**).
Wollte man aber auch aus den Worten der Verordnung
selbst den Ungrund des Anspruchs nicht folgern, so würde dieser
Anspruch doch
2) nach der Bestimmung des 8-179. Tit. 16. Th. I. A.L.R.**')
solchen irrationalen Resultate der Gesetzesauslegung kann die Erwägung,
daß ein und derselbe Anspruch aus dem einen Fundamente klagbar sein
könne, auS dem andern nicht, keine genügende Beruhigung gewähren,
es hätte vielmehr den Richter darauf führen müssen, daß der Gesetz-
geber durch die allgemeine Fassung des Gesetzes den fraglichen Anspruch
unter jeder Gestalt der Klagbarkeit habe berauben wollen.
*) §* 206. Tit. 5. Th. I. A. L. R. Was auf Abrechnung der
übernommenen Verbindlichkeit vorausgegebe» worden, würd Angeld
genannt.
**) Ganz unhaltbar ist daS von dem Stadtgericht zu Berlin (S. 86)
hervorgehobene Argument, daß der Anspruch nicht aus dem Geschäfte
d. h. auf Erfüllung desselben, sondern gegen dasselbe gerichtet sei, mit-
hin mit der Intention dcS Gesetzgebers vollkommen uberein-
stimme. Denn diese Intention ist durch Versagung der Klagbarkeit
vollkommen erreicht, und es bedarf hierzu ,licht erst der Mithülfe eines
Kontrahenten, ja dessen Antrag: auf Anuullirniig des Geschäftes würde
ganz unbegründet sei», weil das Gesetz selbst cs schon alö nichtig er-
klärt hat. Daß aber diese Versagung der Klagbarkeit nur auf den An-
spruch auf Erfüllung des Vertrages beschränkt sein solle, ist weder
in dem Gesetze ausdrücklich ausgesprochen, noch aus den Worten: „ auS
dergleichen Verträgen überall^ zu folgern. Vielmehr umfaßt diese all-
gemeine Fassung jede kontraktliche Verabredung und jede kontraktliche
Leistung, welche möglicherweise zum Gegenstände eines Prozesses, sei eS
auf Erfüllung, sei es auf Rückforderung, gemacht werden könnte.
’’*) §. 179 cit. War bei dem Zahlenden eine, wenn auch nur un-
vollkommene Pflicht zur Zahlung vorhanden: so findet keine Rückfor,

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