Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 2 (1845))

Abhandlungen. iftft
zwar wird dieser Ausdruck ganz gleichbedeutend mit ungültig
gebraucht*).
Rach Feststellung dieses allgemeinen Gesichtspunktes ergeben
sich nun für die Unhaltbarkeit des Anspruchs auf Rückzahlung
der Angelder zwei durchgreifende Argumente.
1) DaS Erste liegt darin, daß der Gesetzgeber durch die Worte:
„und eS soll eine gerichtliche Klage auS dergleichen Verträgen
überall nicht zugelassen werden"
in dem weitesten Umfange die Annahme jeder, auf einen solchen
Vertrag bezüglichen, Klage ohne allen Unterschied untersagt hat.
Diese Worte lassen keine andere Deutung zu, als daß eine Klage
nicht zugelassen werden solle, möge der Anspruch selbst gerichtet
sein, worauf er wolle"). ES kann sich sonach in jedem bestimm-
ciner Gradation in der Unvollkommenheit kann daher nicht dir
Rede fci,t, sondern cs kan» sich in jedem bestimmten Falle nur fragen,
ob ein in dem Naturrechte oder der Moral begründetes Recht, und so-
nach Seitens dcö Verpflichteten eine moralische Verbindlichkeit
oder eine unvollkommene Pflicht obwalte. DaS Weitere hierüber
s. in der Note " S. 11 §. 87 ibid. Handlungen, welche weder durch
natürliche, noch durch positive Gesetze verboten worden, werden erlaubt
genannt.
') ES ist mit Vczugnahmc aus eine Menge einzelner GesetzeSstellen
in Vornemanns Werke: Von Rechtsgeschäften Siotc 21. S. 189.
II. Auflage nachgewicsen, daß beide Ausdrücke nichtig und ungültig ab«
wechseld und in ganz gleiche»: Sinne gebraucht tverden. Nur ist h. 40.
Lit. 3 LH. 1. A. L. N. unerwähnt geblieben, welcher am Klarsten
darthut, daß mit dem Ausdrücke: Nichtigkeit nichts als dieRechtö-
ungültigkcit bezeichnet wird, indem Nichtigkeit der Handlung
auS V e r a b sä u m « n g d c r g e sc tz l i ch e n F o r m gefolgert tvird. Daß
den Kontrahenten in diesem Falle ei» unvollkommenes Recht an-
der formell ungültigen Handlung zustehc, sofern diese nur nicht eine
verbotene ist, wird wohl Niemand bezweifeln.
") ES muß in der That auffallend erscheinen, daß der Appellati onS-
lichter S. 89 den Ausdruck „überall" nur als eine Redesteige«
rung, mit andern Worten also als eine überflüssige Floskel an-
srhen und ihm nicht einen selbstständigen Sinn unterlegen will; e- ist
dies um so auffallender, alö er selbst das richtige Bedenken anfstellt,
daß nach der Bestimmung deS Gesetzes vom 13. Mai 1810 die Rück«
forderung deS AngelveS ausgeschlossen sein würde, wenn die Parteien
dessen Rückzahlung vergleichsweise verabredet hätten. Bei eine«
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