Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

Abhandlungen.

ili

rirten Papiere am Verfalltage abnehmen, oder auf Verlangelt des
Verkäufers die Coursdifferenz zahlen.
Schriftliche Verpflichtungen des CefsionarS, dem Käufer
für allen Schaden aus der Nichtabnahme der Aktienpapiere ein-
zustehen, eristirten der Regel nach nicht, weil gewöhnlich das Cef-
sionSgefchäft nur mündlich geschloffen, und nur gegen Zahlung
der Cessionövaluta der Schlußzettet, höchstens mit einem Blanko-
giro versehen, auSgehändigt worden war. Ber diesem Mangel
eines schriftlichen Vertrages kann weder der Käufer gegen sei-
nen Cessionar, noch der Letztere, welcher entweder die Papiere
abgenommen oder die CourS-Differenz vergütigt hat, gegen seinen
weitern Cessionar einen Anspruch erheben.
Eben dieser Mangel der schriftlichen Form hat im Gegentheile
den Cessionar veranlaßt, die Cessionsvaluta von seinem Cedenten
zurückzufordern, wie der S. 94 mitgetheilte RechtSfall darthut.
In diesem handelt eS sich zwar von einem Geschäfte in auslän-
dischen Papieren, allein die Abweisungsgründe deS AppellationS-
richterS sind nicht ans die Anwendung deS Gesetzes vom 14. Mai
1840 gestützt, und paffen daher auch auf die bis zum 24. Mai
1844 erlaubten Geschäfte in inländischen Aktienpapieren.
Seine Entscheidung beruht zunächst auf der Anwendung deS
h. 146. Tit. 5. Thl. I. A. L. R.
Wenn ci« Vertrag über bewegliche Sachen von beiden ! heilen so«
fort erfüllt wird, so kann, zur Anfechtung des solchergestalt abgc«
machten Geschäfte-, der Mangel eines schriftlichen Vertrages nicht
vorgeschützt werden.
Die Anwendung dieser Gcsetzstelle erscheint vollkommen gerecht-
fertigt. Gegenstand der vertragsmäßigen Erfüllung war von
Setten des Cedenten: „ Uebereignung des Rechtes aus dem
Schlußzettel", von Seiten des CesstonarS: „Zahlung der CeffionS-
valuta". Beide Leistungen sind erfüllt worden. Der Umstand,
daß der Cedent, wie dies meistens geschehen, keine schriftliche Ces-
sion ausgestellt, ist hierbei ganz unerheblich. Die Kontrahenten
waren einig, daß der Cedent eben nur den Schlußzettel übergeben
oder nur noch seinen Namen darauf schreiben sollte, und daß also

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