Full text: Volume (Bd. 1, H. 2 (1845))

100

Rechts sprüch r.

angcstellten Klage sich belief, denn Forderungen, die erst nach der
Klage entstanden find, bilden eine neue Wechselschuld, die nicht mehr
der Gegenstand deS jetzigen Prozesses sein kann.
Es wird nun ausgeführt, daß zur Zeit der Anstellung der Klage
daS Debet der Verklagten nur 654 Thlr. 11 Sgr. betragen habe.
Die Revision ist nicht eingelegt worden.
Nachschrift deS Einsenders.
So sehr auch die zweite Entscheidung dem kaufmännischen Ver-
kehr, wie er sich gebildet hat, entsprechen mag, so durste nach der
jetzigen Lage der Gesetzgeburig die erste Entscheidung doch wohl
den Vorzug verdienen, und zwar aus folgenden Gründen:
1) Trockene Wechsel sind unter bestimmter gesetzlicher Form
ausgestellte Schuldverschreibungen, durch welche sich der
Aussteller zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtet.
Den trocknen Wechseln liegt ein einfaches Schuldverhält-
niß zwischen dem Aussteller und dem in dem Wechsel benannten
Gläubiger zum Grunde, und eS findet zwischen ihnen imb den
eigentlichen Schuldscheinen nur der Unterschied statt, daß sie
sowohl ihrer Form, als ihren rechtlichen Folgen nach gualifi-
cirt sind, und namentltch ain schleuniges Prozeß- und Ereku-
tionS-Verfahren aus ihnen stattfindet. (6k. daS Wechselrecht von
Grass und Creltnger Seite 8.) Nach §. 730. I. 11. A. L. R.
wird zu einem vollständigen Schuldschein namentlich das Be-
kenntniß der empfangenen Valuta erfordert. Behaupten zu wol-
len, daß das Bekenntniß genüge, nicht der wirkliche Empfang der
Valuta erforderlich sei, wäre widersinnig, da der Schuldschein
eben ein Dokument über ein bestehendes RechtSverhältniß ist,
und sein soll. Ebenso widersinnig wäre eS, in dem gegebenen
Falle annehmen zu wollen, die Valuta liege in dem Versprechen
deS Kredits, denn diese Zusicherung begründet noch kein Schuld-
verhältniß selbst.
2) Nur der in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Wech-
sel begründet den Wechselprozeß. Dem Depotwechsel muß, wenn
der Kläger das wahre Sachverhältniß vorträgt — und dies er-
fordert jede Prozeßart — ein Contocurrent aus den HandlungS-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer