Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Sechste Abhandlung.

weise folgen, daß der Aussteller, wie dies bei einem Schuldscheine
statthast ist, den Ein wand machen könnte, daß et keine Valuta
empfangen habe, waS der Richter, freilich wiederum sehr unbe-
stimmt, durch die Worte andeutet:
daß der Verklagte nicht eingewandt, er sei dem Affignatar
S. gar nichts oder eine geringere Summe schuldig.
Wird dagegen der ad 2. ausgestellte Gesichtspunkt zum Grunde
gelegt, so lag nicht dem Berk tagten dieser Nachweis ob, sondern
wie oben mit Bezug auf die §§. 1383 und 1384 gezeigt, dem
Kläger der Nachweis:
daß der Aussteller dem Affignatar S. entweder eine Summe
schuldig sei, zu deren Tilgung die Anweisung ausgestellt
worden, oder daß Letzterer die Anweisung von Ersterem erkauft
habe
und hierin liegt ein offenbarer Widerspruch in beiden Entschei-
dungSgründen.
Gewiß aber ist nach dem Resultate der Entscheidung, daß der
Tribunalsrichter den Aussteller zur Zahlung der angewiesenen
Summe für schuldig aus Grund des h. 1303 befunden habe, sowie
nach dem Entscheidungsgrunde sä 1., daß er ihm den Einwand,
dem Empfänger der Anweisung nichts oder weniger zu verschul-
den, gestattet habe. Man kann ferner in Beziehung auf diesen
Einwand den unbestimmten Worten:
daß er dem Affignatar gar nichts oder eine geringere Summe
schuldig sei
nur die in den §&> 1383 und 1384 indicirte Deutung unterlegen,
und muß daher als die eigentliche Ansicht des TribunalSrichter
betrachten:
daß der letzte Inhaber einer kaufmännischen Anweisung auf
Grund deS §. 1303 von dem Aussteller Zahlung der verschrie-
benen Summe, der Zirpen seitdem Verfalltage, Erstattung der
Ptotestkosten und Provision fordern könne, daß jedoch dem
Aussteller der Einwand gestattet sei, daß er dem Empfänger
der Anweisung (Affignatar) diese Letztere weder zur Tilgung
einer Schuld, (oder doch einer geringem, als die verschrie-

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