Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Sechste Abhandlung.

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weder der Eristenz einer früheren Schuld oder des stattgefundenen
Kaufes, führen, und kann keineSwegeS bloß auf die Anweisung
hin die darin verschriebene Summe fordern, wie dies der Tribu-
nalSrichter anzunehmen scheint.
Wenn derselbe daher bei dem Motive ad 2 seine Entscheidung
durch Bezugnahme auf daS RechtSverhältniß zwischen dem Aus-
steller und dem Empfänger der Anweisung rechtfertigen, und aus
diesem herleiten will, daß der weitere Erwerber der Anweisung,
alö in die Rechte deS Empfängers getreten, die verschriebene
Summe von dem Aussteller fordern könne, so ist dieser Entscheid
dungSgrund als verfehlt zu erachten.
Daffelbe gilt aber auch von dem ad 1 aufgestellren Entfchei-
dungSgrunde, soweit dieser auf einer Gleichstellung der Anweisung
mit einem Schuldscheine beruht. Eine Anweisung hat mit die-
sem weder der Form noch dem RechtSgrunde nach irgend eine
Aehnlichkeit. Dort soll ein Dritter, hier der Aussteller Zahlung
leisten; dort bedarf eS des Bekenntnisses des Empfanges einer
Valuta gar nicht, und hier ist eS das wesentlichste Requisit; dort
beruht daS RechtSverhältniß entweder auf der Absicht der Tilgung
einer Forderung, oder auf einem Kaufgeschäfte, hier auf dem Em-
pfange der verschriebenen Valuta und dem Versprechen der Rück-
erstattung.
Läßt sich sonach nicht behaupten, daß an sich diese beiden Gat-
tungen von Urkunden irgend eine formelle Aehnlichkeit haben, oder
daß sie in ihrem RechtSgrunde zusammentreffen, kann mithin nie-
mals der Aussteller der Anweisung dem Empfänger derselben ge-
genüber in daS Verhältniß deS Ausstellers eines Schuldscheins
treten, so kann eine solche Umwandlung auch nicht durch den Um-
stand herbeigeführt werden, daß die Anweisung an einen Drit-
ten übereignet wird. Dieö spricht weder das Gesetz auS, noch
ist irgend eine Rechtsanalogie hterfür^mfzufinden. Am wenigsten
aber ist sie aus ß. 1303 zu folgern, welchen der Richter citirt, denn
dieser bestimmt nur im Allgemeinen: daß der Inhaber sich an den
Aussteller halten könne.
AuS dieser supponirten Gleichstellung würde consequenter-

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