Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

48 Vierte Abhandlung.
R. v. 25. Dec. 1820») dahin aussprach:

Dagegen kann ich in Absicht derFabrikunternehmer und der
Apotheker dem geäußerten Sentiment nicht beipflichten. Bereits nach
dem A. L. R. Thl. II. Tit. 8. §. 480 hat der Grundsatz gegolten,
daß an Orten, wo Kaufmanns-Innungen für sämmtliche Kauflente,
— im Gegensatz der tm §. 482 erwähnten Innungen für besondere
Arten von Kaufleuten — bestanden, nur diejenigen, welche darin
ausgenommen sind, die Rechte eines Kaufmanns gehabt haben.
Nichts desto weniger haben auch damals selbst an solchen Orten, wo
der §. 480 zur Anwendung gekommen, die Unternehmer der Fabriken, in
Rücksicht auf den Betrieb derselben und den Absatz der darin verfertig-
ten Waaren, nach §. 483 kaufmännische Rechte, und die Apotheker nach
den §§. 473 und 474 die darin näher bestimmten kaufmännischen Rechte
genoffen, ohne daß dieser Genuß von dem Beitritte zur Kaufmanns-
Innung abhängig gewesen wäre. ES ist aber offenbar nicht die Absicht
gewesen, der Korporation der Berliner Kaufmannschaft bei diesem
Punkte noch mehr Zwangsrechte durch das Statut v. 2. Marz d. I. zu
ertheilen, als die allgemeinen Kaufmannsinnungen nach 8-480. Tit. 8.
Thl. II. des A L. R. besessen hatten, und deshalb können nach der
gegenwärtig geltenden Gesetzgebung, den Fabrikunternehmern und Apo-
thekern, auch wenn sie derKorporation der hiesigen Kaufmannschaft nicht
beigetreten sind, die kaufmännischen Rechte unter den in den §§. 483.473
und 474 enthaltenen BeschränkungerkHilcbt abgesprochen werden. Auch
wurde eine abändernde Bestimmung äußerst bedenklich sein, da die Fa-
brikunternehmer sich in allen auSwärtiaen Staaten, und nicht weniger
in Preußen, stets der Immunität vom Zunstzwange zu erfreuen gehabt,
und solche auch bedürfen, dieApotheker aber, wenn sie auch gewisse kauf-
männische Rechte nicht entbehren können, doch immer keine Kaufleute
find, und nicht weniger bei ihrer Bildung, als bei dem Betriebe ihres
Geschäfts, m Beziehung auf ihr Interesse, und auf dasjenige des Staats
ganz andere Rücksichten, als bet den Kaufleuten zu beachten sind. Jeden-
falls ist die Sache nicht zu einer Anweisung der Gerichte durch mich auge-
than. Da, wo es nicht klar auf administrative Maaßregeln bei der Ju-
stizverwaltung, sondern auf Entscheidung über materielle Rechte der
Partheien ankommt, sind die Gerichtsbehörden so berechtigt, als ver-
pflichtet, die bestehenden Gesetze nach ihrer eigenen Ueberzeugung anzu-
wenden. GS muß mithin die Interpretation des Statuts v. 2. März
d. I. entweder den Gerichten überlassen, oder eine authentische Inter-
pretation Seiner Majestät des Königs eingeholt werden, doch bin ich
aus den oben angeführten Gründen der Meinung, daß zu letzterer kein
Grund eintritt.
Berlin den 11. Dec. 1820.
*) Dasselbe lautet dahin:
„In Folge Ihrer Vorstellung v. 26. Okt. d. I., betr. die Wechftlfähigkeit
der Fabrikirchaber, Apotheker, Wein- und Buchhändler hierfelbst, wird Ih-
nen in der Anlage Abschrift eines auf diese Angelegenheit sich beziehenden
Schreibens des Köntgl. Justizministerii v. 11. d. M. mitgetheilt. Das
Ministerium des Handels ist mit dem wesentlichen Inhalte dieser Zuschrift
einverstanden und erachtet demgemäß die hiesigen Fabrikunternehmer als
solche auf den Grund der Vorschrift des A. L. R. Thl. kl. Tit. 8. 8- 414
nicht verpflichtet, der Korporation der Kaufmannschaft beizutreten, sondern
hält dieselben zur Ausübung der ihnen zustehenden kaufmännischen Rechte
auch ohne diesen Beitritt für befugt. Gin gleiches gilt von den Apothekern.

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