Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Vierte Abhandlung. 47
das R. vom 18. April 1797 aus, welches in den Anh. §. 110 ad
§. 718. Tit. 8. Lhl. II. A. L. R. ausgenommen ist »).
ES gilt daher für sie alteS dasjenige, waS snb A. rücksichtlich
der Kaufleute auSgeführt ist-), und eS hätte aus eben diesem
Grunde ihrer in den acht Statuten der kaufmännischen Korpora-
tionen keiner ausdrücklichen Erwähnung bedurft. Dies ist jedoch
nur in den Städten Berlin und Tilsit unterblieben, während die
übrigen Statuten den Buch- und Kunfthandel ausdrücklich
als zu dem kaufmännischen Gewerbe gehörig aufführen. Ihre
so wie mehrerer anderer Gewerbetreibender Nicht-Erwähnung in
dem Statute von Berlin vcranlaßte die Vorsteher der dortigen
Kaufmannschaft zu einer Ankrage bei dem damaligen Ministerio
für Handel und Gewerbe, welches diese Anfrage dem Justiz-Mi.
nifterio mittheilte, und auf Grund des enthaltenen Antwortschrei-
bens v. 11. Dec. 18203) sich über die vorgclegte Frage in dem

*) Taffelbe lautet dahin:
"Da »ach Maaßgabe des Allgemeine» Landrechts Thl. II. Tit. 8. 6.475.
"egriff eines Kaufmannes allen denjenigen zukommt, welche
einen fortdauernden Waarenhandel als thr Hauptgeschäft treiben, und dies
bV *w'e,T Buchhändler schon im etymologischen Sinne, da er
^ ohntZwtifel .„tritt, so kann den ordentlichen reciplr-
•/y * !"!.'™ V* Wechsrlfähigkeit allerdings nicht versagt werden/
,»] bemerken, daß nach §. ,26 des Ed. v. 7. Sept. l8tt
(Gef. 1811. S. 275) denen, welche am 2. Nov 18,0 bereits als Buch-
örtl?ck?nÄ «tadlirt waren, der Gewerbeschein nur auf ei« Zeug ..iß der
örtlichen PoUzr.behorde, welche die- und ihr loyales Betragen be.euaet
"erden sollte und daß „ach §. 127 ibid. derjenige, welcher am grdach.
» ni6>t war. den Gewerbeschein nur aufGenehmt-
gnng der Regierung erhalten sollte. Es könnte hiernach mit Br.ua auf
den oben beleuchteten §. 476. TU. 8. Thl. ll. A. L. R fraglich erschD. ob
w'ndestcns für We Buch- und Kunsthändler zur Anwendung träte.
Allell, auch diese Frage durfte zu verneinen sein, da die §§. 126 u. 127 nur
^ Jrta<* Dero geehrtestem Schreiben v. 13. v. SR. mit
be” Arltesten der hieflgen Kaufmannschaft der Meinung: "
daß nach Emanirung de- Statuts v. 2. Mär« d. 3. Fabritt»b,d.'
Apotheker, Buch, und Wrtnhändler Hierselbst, nicht mehr, wie früher
vermöge der Bestimmung in den älteren Gesetze«, wechselsählg bleiben
v"'" Wechselfähigkeit vom Eintritte in die Korporation der
htestgen Kaufmannschaft abhängig sei. v n m
bi« Buch- und Weinhändler anlanget, so bin ich mit Euer
Ercellenz einverstanden, da solche wirkliche Kaufleule sind. "

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