Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Vierte Abhandlung.

auch keinen Gewerbschein gelöst habe. Denn daS Gewerbsteuer-
Gesetz vom 30. Mat 1820 mache eben so wenig als die vor dem-
selben gültig gewesenen Gesetze die rechtliche Möglichkeit, den
Handel als Gewerbe zu betreiben, von der Zahlung der Steuer
abhängig, sondern lege nur demjenigen, welche dies Gewerbe er-
greifen, die Verpflichtung zur Erlegung einer Steuer auf.
Aus der aufgestellten Ansicht ergeben sich folgende Sätze für
die praktische Gestaltung im Verkehre:
1) Sollte die Behörde bei Ertheilung deö Gewerbescheins für
den Handel den Vorschriften des Landrechtes nicht gemäß ver-
fahren, so wird die Frage über den Besitz kaufmännischer Rechte
nicht nach dem Gewerbeschein, sondem nach der land-
rechtlichen Bestimmung beurtheilt werden müffm. Sie wird
sonach allein davon abhängen, ob das betreffende Individuum
den Handel mit Maaren oder Wechseln faktisch betreibt, ganz
gleichgültig, ob von ihm der Gewerbeschein Lit. A. oder B.
gelöst ist.
2) AuS gleichem Grunde wird die Lösung deS Gewerbescheines
Lit. A. ohne gleichzeitigen wirklichen Handelsbetrieb keine kauf-
männischen Rechte ertheilen.
3) Dagegen wird der faktische Betrieb deS Handels mit Maa-
ren oder Wechseln, als Hauptgeschäft, ohne vorgängige Lösung
deS Gewerbescheins Lit. A. den Erwerb kaufmännischer Rechte mit
sich führen.
4) Ob der Fall dieses faktischen Betriebes vorliege, dies wird
in jedem einzelnen streitigen Falle Gegenstand einer thatsächlichen
Ermittelung sein, so wie sie eS nach dem Landrechte in allen
Fällen war, wo nicht die Eigenschaft eines JnnungSmitgliedeS
als Merkmal eintrat.
B. In Beziehung auf die Buch-und Kunsthändler, Fa-
briken-Unternehmer, Apotheker und Rheder.
I. Die Buch- und Kunsthändler find unzweifelhaft als
eigentlich» Kaufleute zu betrachten, indem Bücher und
Kunst-Gegenstände (insbesondere auch Mustkalien) als
Maare anzusehen sind. Dies sprach für Buchhändler schon

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