Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Vierte Abhandlung. 43
welche den Handel mit Waaren oder den Wechselverkehr als
fortdauerndes Hauptgeschäft treiben
d. h. nach der Definition deS §. 475. überhaupt diejenigen, welche
da- Gesetz mit dem Namen der Kaufleute bezeichnet. ES war
deshalb völlig gleichgültig, ob der ß. 475. oder §. 482. citirt
wurde.
Sonach also hat das Gesetz vom 30. Mai 1820 nichts Neues
verordnen wollen, sondern eS hat auf die bestehenden Vorschriften
Bezug genommen. Auch ergiebt eine genauere Vergleichung der
beiden Eategorieen der Handeltreibenden nach der Bestimmung
deS Gesetzes vom 30. Mai 1820, daß die landrechtlichen Merk-
male deS Gewerbebetriebes keine Abänderung durch dieses
Gesetz erlitten. Einen Handel ohne kaufmännische Rechte kannte
daS Landrecht, und zwar im Wesentlichen übereinstimmend mit
in den Worten deS §. 5. des Gesetzes v. 30. Mai 1820.
„die ein Gewerbe daraus machen, neue oder alte Sachen, Waa-
ren und Erzeugnisse jeder Art zum Wiederverkauf anzukaufen,
oder zum Verkauf in Auftrag zu übernehmen, ohne kaufmän-
nische Rechte zu besitzen, als Lieferanten, Vieh- oder Pferde-
händler, Aufkäufer, Kramer, Trödler, Höcker und Viktualien-
händler u. s. w."
Denn auch nach dem Landrechte würden die in die Categorie
deS §. 5 fallenden Individuen nicht als Kaufleute zu erachten
fein. Man kann daher nur annehmen, daß der Gesetzgeber von
der Ansicht ausgegangen ist, in dem Requisite für den Erwerb
kaufmännischer Rechte nichts zu ändern, vielmehr das ausdrück-
lich allegirte Landrccht als Norm gelten zu lassen.
Die Gegner dieser Ansicht haben ein vorzügliches Argument
aus tz. 476. Tit. 8. Th. 1l. A. L. R. entommen, welcher vor-
schreibt:
Will Jemand unter dem Schutze deS Staates kauf-
männische Geschäfte treiben, so muß er dazu die Erlaub-
niß der Obrigkeit nachsuchen,
indem sie aus dieser Gesetzstelle folgern, daß demjenigen der Schutz
deS Staates, und sonach der Erwerb kaufmännischer Rechte ent-
breche, wer den Gcwerbschein nicht löse.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer