Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

42 Vierte Abhandlung.
läßt vielmehr alle materiellen rechtlichen Beziehungen unbe-
rührt').
Daß die Absicht des Gesetzes nicht auf die Aufhebung der
landrechtlichen Vorschrift gegangen, bestätigen seine eigene
Worte:
„Welche Firma kaufmännische Rechte verleihe, ist nach den Gesetzen
jedes Orts zu beurtheilen*). Wo diese nichts bestimmen, treten
ohne Unterschied der Provinzen die Anordnungen des Allg. Land-
rrchts §§. 475. und 483—487. Tit. 8. Th. II. ein, welche in der
Beilage A. ab, gedruckt sind."
indem in diesen bei Bestimmung der Frage: wem die Rechte des
Kaufmanns zustehen? ausdrücklich auf die landrechtlichen
Vorschriften Bezug genommen wird. Der Ausdruck Firma
kann seiner Stellung nach nichts weiter bedeuten, als das Indi-
viduum, welches die Steuer zu erlegen hat, und wird dadurch
erklärlich, daß nach dem §. 4. des Gesetzes die Steuer von jeder
einzelnen Firma, Comptoir und Laden ohne Rücksicht auf die
Zahl der Theilnehmer erhoben werden sollte.
Der Umstand aber, daß der §. 475 citirt wird, welcher die De-
finition des Kaufmannes aufstellt, und daß nicht der §. 482.
citirt wird, erklärt sich dadurch, daß nach Aufhebung der kauf-
männischen Innungen, wie gezeigt, als zum Handel mit kaufmän-
nischen Rechten befugt, nur diejenigen übrig blieben:

*) Nach dem §. 10. des Ediktes über die Gewerbsteuer vom 2. November
1810 sollte Niemand eine aus seinem Gewerbe herrührende Klage anbringen,
noch sonst eine auf dasselbe Bezug habende Handlung vor einer öffentlichen Be-
hörde vornehmen, ohne zuvor seinen Gewerbschein vorzuzeigen. Diese Bestim-
mung ist indessen in das Edikt vom 30. Mai 1820 , welche an die Stelle des
früher« trat, nicht ausgenommen worden, und deshalb als nicht mehr gültig zu
erachten. Es würde aber auch selbst aus Ihr nicht herzuleiten sein, daß dleBe-
rechtigung zum Handel mit kaufmännischen Rechten von der Lösung des Ge-
werbescheins abhängig sein solle, weil sie nur ein Hinderniß für die formelle
Rechtsverfolgung vorschreibt, tn der deutlich erkennbaren Absicht, ein neues
Motiv für die Lösung deS GewerbscheinS zu schaffen. Die Aushebung mate-
rieller auS dem faktischen Gewerbebetrieb folgender Befugnisse ist dagegen aus
ihr nickt herzuleiten.
*) Die Bezugnahme auf die Gesetze des Ortes ist dadurch erklärlich,
daß bet Publikation des Gesetzes bereits das Statut für die Kaufmannschaft zu
Berlin erschienen war, und beabsichtigt wurde, auch andern Handelsplätzen
gleiche Statuten zu verleihen.

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