Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Vierte Abhandlung.

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männischen Rechte nicht mehr abhängig ist, weil der Staat durch
das Edikt vom 7. September 1811 dem JnnungS-Verbande rück-
sichtlich der Berechtigung zum Betriebe eines Gewerbes jeden
rechtlichen Einfluß entzogen hat. Die Kategorie aä 2. hat ihre
praktische Bedeutung verloren, die sie eben unter der Voraus-
setzung der Eristenz solcher Innungen hatte.
Sonach bleibt nach dem Landrechte gegenwärtig nur die
dritte Kategorie von Kaufleuten übrig, nämlich solche:
welche, ohne Innungs-Mitglieder zu sein, einen fortdauern-
den Waarenhandel oder einen dergleichen Wechselverkehr trei-
ben. (8. 482.)
ES ist daher nach dem Landrechte der Besitz der kaufmänni-
schen Rechte allein von dem faktischen Betriebe des Handelge-
werbeS abhängig. Eine A b ä n d e r u n g oder Aufhebung die-
ser Vorschrift durch ein neues Gesetz hätte nach §. 59. Einleitung
;um A. L. R. ausdrücklich erfolgen müssen, mindestens aber
doch indirekt dadurch, daß die neueren Gesetzesbestimmungen un-
vereinbar mit der frühem zu erachten wären. ES ist indessen
weder daS Eine noch das Andere anzunehmen.
Eine ausdrückliche Aufhebung der landrechtlichen Vorschrift
ist nicht erfolgt, eine indirekte aber hätte die Bestimmung
erfordert:
daß nur demjenigen die Rechte zum Handel mit kaufmän-
nischen Rechten zuständen, welcher den Gewerbeschein Lit.A.
gelöst habe.
Eine solche Vorschrift aber enthält daS Gesetz v. 30. Mai 1820
nicht, und konnte sie auch seiner Tendenz nach nicht enthalten.
Dasselbe setzt vollkommene Freiheit für den Gewerbebetrieb fest, legt
aber demjenigen, welcher ein Gewerbe treibenwill, die Verpflich-
tung auf, den Gewerbeschein zu losen; es straft die praktische
Betreibung eines Gewerbes ohne vorgängige Lösung deS Gewerb-
scheins; eS erklärt aber die Handlungen, welche durch den fakti-
schen Betrieb deS Gewerbes herbeigeführt worden, und die durch
sie begründeten rechtlichen Verhältnisse nicht als ungültig,

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