Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Vierte Abhandlung.

Nach der entgegengesetzten Ansicht kann dagegen die Ent-
scheidung der Frage über den Besitz kaufmännischer Rechte nicht
von einer Steuer-Einrichtung abhängig sein, sie kann vielmehr
ihre Erledigung nur in den landrechtlichen Vorschriften
finden»).
Diese letztere Ansicht dürfte die richtige sein.
Von den oben(S. 35) aufgeführten landrechtlichenKategorieen
der zum Handel mit kaufmännischen Rechten Befugten ist, mit Aus-
nahme der nicht weiter in Betracht kommenden acht mit Statuten ver-
sehenen Handelsplätzen, dieKategorie sub 1. dadurch weggefallen, daß
von dem Eintritte in die Kaufmanns-Innung der Erwerb der kauf-

gemeinen Landrechts treibt, die höhere Steuer aber nicht zahlt, derErlaub-
niß der Obrigkeit entbehrt, ohne welchen er durch den bloß faktischen
Betrieb des Handelsgeschäfts, nie als Kaufmann betrachtet werden, mit-
hin keine Wechselfähigkeit genießen kann. (§.. 476.)
<0 daß selbst da, wo noch kaufmännische Innungen und Gilden erlstiren, ans
eben dem Grunde sub !>. die Eintragung in die Steuerrolle unfehlbar er-
folgen muß, um zum Handel mit kaufmännischen Rechten und somit zur
Wechselfähigkeit zu berechtigen, und daß die bloße Tyeilnahme an der In-
nung hierzu nicht hknreicht.
Das durchgreifende und untrügliche Kennzeichen der Wechselfähigkeit ist
sonach die Eintragung in die Steuerrolle sub Lii. 4. und zwar sowohl für
die Städte als für Flecken und das platte Land.
*) Diese Ansicht ist von Gr ävell (Kred. Ges. Bd. S. 307.) und Bielitz
(Kommentar Bd. 6. S. 311.) jedoch ohne weitere Ausführung und Berück-
sichtigung der neuern Gesetzgebung aufgestellt, und in einem in den Ergänzun-
gen der Preuß. Rechtsbücher (Th. 1. Abth. 2. S. 1139.) abgedruckten Judikate
des Königl. Ober-LandeSgerichtS zu Glogau vom 14, Mai 1638. näher dahin
motivirt:
Das Gesetz vom 30. Mai 1620 bestimmt nichts Neues darüber, wer die
Rechte eines Kaufmanns haben soll, und sagt nicht:
„wer die Steuer Lit. A. zahlt, hat kaufmännische Rechte"
sondern verweist im §. 3. ausdrücklich auf die Gesetze jedes Ortes in subsi-
dium auf die §§. 475. 483—487. darüber, welche Firma kaufmännische
Rechte verleihe. Wein ist eine Waare. Verklagter nennt sich selbst Wein-
schenk, hat aber nicht zu bestreiten vermocht, daß er den Wein, welchen er von
in- und ansländischen Handelshäusern bezieht, auch Eimer- und Flaschen-
weise verkauft und auf Bestellung verhandelt. Gr hat keineswegs eingewen-
det, daß der Handel mit Wein etwa nicht ein Hauptgeschäft von ihm sei, er
ist daher, da die Ausnahmen §§♦ 485—487. 1. c. nicht vorliegen, wirklich
ein Kaufmann und nach §. 718. I. wechselfähig, war dies auch bereits zur
Zeit der Ausstellung seines Tiro's vom 14. November 1833, weil er den
Handel schon damals betrieb. Wo keine kaufmännische Innung eriftirt, giebt
die thatsächliche Betreibung de- Handels mit Maaren oder Wechseln kauf-
männische Rechte,

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