Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Vierte Abhandlung.

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ber Berliner (u. s. w.) Kaufmannschaft" bilden sollen, und daß
nur diejenigen die durch das Landrecht bestimmten kaufmän-
nischen Rechte genießen sollen, welche dieser Korporation bei-
getreten sind.
Für diese Städte ist sonach der Beitritt zu dm dort errichte-
ten Korporationen die Bedingung für den Erwerb und Besitz
dieser Rechte, so daß also für dieselben die zur Beantwortung
aufgestellte Frage rücksichtlich der eigentlichen Kaufleute
nicht zweifelhaft ist.
Anders ist dies jedoch in allen übrigen Orten des Staates, in-
dem für diese die oben angeführten neuern Gesetze eine Ungewiß-
heit für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage herbeige-
führt haben, welche auf legislativem Wege ihre Erledigung
nicht gefunden hat.
Es sind zwei entgegengesetzte Ansichten aufgestellt
worden, welche theilS in der Jurisprudenz, IheilS in der PrariS
der Gerichtshöfe sich geltend gemacht haben.
Nach der Einen wird der im G. v. 30. Mai 1820 gemachte
Unterschied in der Erlegung eines Steuersatzes maaßgcbmd für
die Frage erachtet, ob einem Handeltreibenden die Rechte eines
Kaufmanns zustehen oder nicht? ES gilt nach dieser Ansicht als
Kennzeichen für den Besitz dieser Rechte: die Erlegung
deS Steuersatzes Lit. A., und es wird hiervon in Sonder-
heit die Fähigkeit, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, ab-
hängig gemacht')

’) Die Gründe für diese Ansicht finden sich am Vollständigsten tn dem Werke:
das Wechselrccht ,c. nach Prenß. Rechte von L. Erelinger und H. Grass,
zunächst mit Bezug auf die Wechselsahigkeit S. 15 dahin zusammengestellt.
„DaS Gesetz »nterscheidet im $. 3 zwischen dem Handel mit kaufmännischen
Rechten und dem Handel ohne dieselben. Der Grstere wird nach einem be-
deutend hohen, Tarif, dessen Sätze t'ax. 158 der Ges. Samml. für 1820
«ul» Lit. A. aufgefnhrt sind, besteuert, woher sich im gewöhnlichen Leben der
Ausdruck schreibt: ein Kaufmann Lit. A. d. i. ein Kaufmann welcher kauf-
männische Rechte hat, im Gegensätze zu einem Kaufmann Lit. B. Man
fatitt nicht elnlvtnden, daß das Steuergrsetz nicht entscheiden könne, wer als
Handelstreibender mit kanfminnischen Rechten zu betrachten sei, denn »« steht
doch immer so viel fest, daß:
u) wer die Steuer nach dem Satze Lit. A. bezahlt, dadurch da« Recht erlangt
hat, den Handel mit kaufmännischen Rechten z-u betreiben,
l>) wer denHandel mit kaufmännischen Rechten nach der Definition de» All-

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