Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Vorwort.

v

am Schluffe der ersten Abhandlung (S. 15) für die Zukunft des
deutschen RechtSzustandeS ausgesprochen ist.
In der That scheint mit dieser ein Verbot zu contrastiren, wel-
ches gegen eine in dem Lande eines deutschen Bundesfürsten mit
dessen Genehmigung stattfindende Versammlung deutscher Rechtö-
verständigen gerichtet ist, deren Zweck sich dahin ankündigt: „im
Wege des Austausches der Ansichten, der gemeinsamen Erörterung
und Besprechung, mitzuwirken zu dem Ziele einer allgemeinen
deutschen Rechts- und Gerichtsverfassung," und es liegt in diesem
anscheinenden Kontraste eine Aufforderung, diese Angelegenheit
hier mit einigen Worten zu berühren.
DaS Gesetz vom 20.Octbr. 1798 „wegen Verhütung und Be-
strafung geheim er Verbindungen, welche der allgemeinen Sicher-
heit nachtheilig werden könnten," auf welches der Erlaß vom
6.Fcbr. sich stützt, folgte wenige Jahre dem Erscheinen deS Preu-
ßischen LandrechtS. ES war das Resultat deS Einflusses, welchen
die französische Revolution in ihren eraltirtesten Stadien auf
Deutschland äußerte, indem, wie das Gesetz sagt: „von außer-
halb der Preußischen Staaten zahlreich, und in denselben bisher
nur zerstreut oder ohnmächtig vorhandenen Verführern" — ge-
heime Verbindungen zum Umstürze der Verfassung beabsichtigt
wurden.
Zur Abwehr dessen schienen die Vorschriften des LandrechtS
nicht genügend, und die große auS dem Eingänge deS Gesetzes
ersichtlicheBesorgniß gab insbesondere dem tz.2 sub 1*) eine Fas-
sung, welche für die Anwendung deS Gesetzes über seinen klar

°) Wir erklären daher für unzulässig, und verbieten hierdurch Ge-
sellschaften und Verbindungen
I. deren Zweck, Haupt- oder Nebengeschaft darin besteht, über ge-
wünschte oder zu bewirkende Veränderungen in der Verfassung
oder in der Verwaltung des Staates, oder über die Mittel,
wie solche Veränderungen bewirkt werden könnten, oder über
die zu diesem Zweck zu ergreifenden Maaßregeln, Berathschla-
gungen, in welcher Absicht es sei, anzustellen.

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