Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Ausländische Gesetzgebung.

wer immer, durch einen der Stuhlrichter des Comitats, und in den
Bezirken durch den betreffenden Bezirksbeamten erhoben werden.
An den Orten, wo ein Wechselgericht besteht, und in den er-
wähnten Städten muß der Protest längstens binnen 24 Stunden,
an allen übrigen Orten der Comitate und in den Bezirken längstens
binnen 8 Tagen erhoben werden, da er sonst keine Rechtskraft hat.
Dieser Termin wird immer von der zwölften Stunde Mittags
vom Präsentationstage an gerechnet, (§. 127).
8) Der Regreß an die Vormänner, einschließlich der Trassan-
ten, ist von rechtzeitiger Aufnahme und Versendung des Protestes')
abhängig. Der Inhaber kann zwar Letztere durch die erste ordinair«
Post selbst bewirken; er kann sich aber auch zu größerer Sicherheit
binnen 48 Stunden an das Wechselgericht oder organisirten Magi-
strat wenden und muß dem Gesuche die Protesturkunde in so viel
Original-Exemplaren beilegen, als er Personen davon in Kenntniß
setzen will. (§. 39.)
Der Regreß ist auf Sicherstellung gerichtet, falls der Wechsel
pro onore acceptirt worden, und dies nicht Seitens des Bezogenen
zu Ehren desAusstellers geschehen ist, sonst aufZahlung. (§.146.)
9) Der Wechselinhaber hat völlig freie Wahl, gegen welchen seiner
Vorderleute er seinen Regreß nehmen will (§. 144), auch ist er
berechtigt, den Aussteller, die Indossanten und Acceptante», oder
mehrere von ihnen, in einer Klage zu belangen (§. 155). Die
Regreßklage selbst aber muß binnen bestimmter, nach dem Wohnsitze
des Regredienten verschiedener, Fristen bei Verlust des Rechtes ange-
stellt werden, und zwar binnen zwei Monaten, wenn derselbe in
Deutschland belegen ist. (§. 158). Das Object des Regresses
ist die Wechselsumme nebst sechs Prozent Zinsen seit dem Verfalltage,
die Protestkosten, Porto und ein Drittel Prozent Provision; auch ist
es dem Regredienten gestattet, einen Rückwechsel zu ziehen (§. 165
und 168). Wer pro onore gezahlt, hat nicht bloß, wie nach
Preuß. Rechte, den Wechselanspruch gegen den Honoraten, sondern
auch gegen dessen Vormänner und den Acceptanten. (§. 115.)
10) Außer in den Fällen', in denen das Wechselrecht durch Ver-
säumniß bei der Präsentation oder Protest-Aufnahme und Versen-
dung, sowie durch Versäumniß der bei derRegreßnahme anzubringen-

') Die Beifügung des Wechsels, welche das Preuß. Landrecht verlangt, tst
also nicht erforderlich. Unterbleibt sie indessen, so wird der Dormaun, welcher
in Preußen seinen Wohnsitz hat, von seiner Verhaftung undrvenklich ftri. Hatte
er aber den Wechsel nur zum Jncaffo nach Ungarn gesandt, und find seine Bor-
männer nicht dortige LandeSeinwohner, so muß er gleich bei Einsendung des
Wechsels die Anweisung zur Rücksendung desselben mit dem Proteste rrthellen,
gm seiner GeltS weitere Regreßnahmt machen zu können.

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