Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Ausländische Gesetzgebung. 181
i. Insbesondere bei gezogenen Wechseln: Bezeichnung des Be-
zogenen.
Bei gezogenen Wechseln kann der Aussteller sich selbst oder seine
Ordre als Remittenten bezeichnen. (§§. 14 bis 17.)
5) Eine Uebertragung des Wechselrechtes durch Begebung (Giro)
findet nur statt, wenn dem Namen des Wechselglaubigers die Worte:
„An Ordre" beigefügt find. (§. 15.) Von der Form des In-
dossamentes (Giros) hangt es ab, ob es ein eigentliches, also das
Eigenthumsrecht übertragendes, oder bloß pro cura d. h. zur ge-
richtlichen oder außergerichtlichen Einziehung des Wechsels und Wei-
terbegebung desselben ermächtigendes sei. Ersteen Falls muß es den
Namen des Indossatars (Giratars), das Datum und die Un-
terschrift des Giranten enthalten; fehlt Eines der erstem beiden
Requisite, so wird das Giro als pro eura erachtet. (8. 28. 29.
30 und 34.)
Mit wechselrechtlicher Wirkung kann der Indossatar den Wechsel
nur dann weiter begeben, wenn das auf ihn gerichtete Giro an
Ordre lautet. (§-. 32.)
6) Die Präsentation zur Annahme kann, mitAusnahme
der mit Beifügung einer bestimmten Zeitfrist gestellten Sichtwechsel,
bis zum Verfalltage verschoben werden. (§. 52.)
Die gedachten Sichtwechsel müssen spätestens in folgenden,
vom Tage ihrer Ausstellung zu berechnenden, Fristen zur Acceptation
gebracht werden:
a. Binnen 8 Tagen, wenn sie am Zahlorte,
b. Innerhalb 2 Monaten, wenn sie an andern Orten, jedoch in
Ungarn und den damit verbundenen Theilen, in Siebenbürgen
oder den Erblandern der Oesterreichischen Monarchie,
e. Innerhalb 6 Monaten, wenn sie außer den Grenzen derOester-
reichischen Monarchie auf dem europäischen Continente oder den
Inseln ausgestellt sind.
<]. Innerhalb 8 Monaten die in Asien undAfrika und in den
an das schwarze und mittelländische Meer grmizenden Küsten-
ländern und Inseln ausgestellten Wechsel.
e. In den übrigen, hier nicht ausdrücklich berührten Weltgegendrn,
binnen einem und einem halben Jahre.
6) Respittage finden nicht statt. (§. 98.)
7) An den Orten, wo ein Wechselgericht besteht, muß der Pro-
test durch die zu diesem Zwecke ernannten Wechselnotare, in den übri-
gen Konigl. Freistadten aber, und in den Marktstecken, die «inen ge-
ordneten Magistrat erster Instanz haben, ohne Unterschied des Stan-
des, gegen Nichtadelige sowohl, als Adelige durch den Magistrats -
notar; in andern Orten der Gefpannschaften gegen Jedermann, sei er

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