Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Erste Abhandlung.

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die Schranken, welche der Bund seiner Wirksamkeit bestimmt
habe, vorgezeichnet seien, so ist auch nicht zu gewärtigen, daß von
ihm die Initiative für die Herstellung eines gleichförmigen RechtS-
zustandeS in Deutschland auSgehen werde.
Die Bundes-Akte überließ es jedem einzelnen Staate, die-
jenigen Reformen in seiner Gesetzgebung vorzunehmen, welche sein
veränderter politischer Zustand erforderte. Auch hierbei ist das
Prinzip einer gleichförmigen Gestaltung deS bürgerlichen Rechtes
nur theilweise befolgt worben, indem in den neu einverleibten
LandcStheilen der Vorgefundene RechtSzustand großentheilS bei-
behalten wurde. Dies geschah in Preußen namentlich in den
Rheinprovtnzen, Neu - Vorpommern und dem am rech-
ten Rheinuser bclegenen Theile deS Regierungsbezirkes Ko-
blenz, wogegen in den übrigen neu erworbenen, sowie in den
wiedervereinigten LandcStheilen die Preußischen Gesetzbücher ein-
geführt wurden. In Baiern blieb in Rheinpfalz der Code,
in den Fürstenthümern Baireuth und Anspach daS Preuß.
Landrechl in Kraft; eben so ließ Hannover dies letztere Gesetz-
buch in OstfrieSland bestehen. Die Regierungen folgten im
Allgemeinen dem Prinzipe, es bei dem bestehenden und vorgefun-
denen RechtSzustande, soweit er daS Privatrecht betraf, in formel-
ler wie materieller Beziehung zu belasten, und ließen daher die
gebotene Gelegenheit, die Einheit des Rechtes wenigstens in dem
eignen Staate herzuftellen, vorübergehen. ES mußte um so viel
mehr die Hoffnung auf eine die gesummten deutschen Staaten um-

(Art. 13.), die Gleichstellung aller christlichen Religionsparthelen
tm Genüsse bürgerlicher und politischer Rechte, die Garantie für dir Erhaltung
der den Bekenner» des jüdischen Glauben-in den einzelnen Bundesstaa-
ten bereits eingeräumlen Rechte, und die Zusage einer möglichst übereinstim-
menden Regulirung der Verbesserung ihrer bürgerlichenBerhättniffe (Art. IS.):
die Belugntß zum Erwerbe von GrundeigenthumS tu andern Staaten
ohne größere Belastung, zum Weg ziehen unter Freiheit von jeder Nach-
steuer, zum Eintritte in den Militair- und Civildienft anderer Staaten
(Art. 18.); in der Schlußakte: Zusicherung des Schuhes gegen Justiz-
Verweigerung und der Einsetzung einer AuSträgalinstanz zur Entschei-
dung über Anforderungen von Privatpersonen, bei denen die Verpflichtung zu
ihrer Befriedigung zwischen mehreren BundeSglieder« zweifelhaft oder bestrit-
ten tst» (Art. XXIX. n. XXX.)

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