Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Inländisch« Gesetzgebung.

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Bem. 4. Weshalb die Bestimmung des ß. 11. 8ad 1. nicht
ebenfalls in den §. 12 ausgenommen worden, ist nicht abzusehen, da
der Rechtsgrund für beide Gattungen von Actien ganz derselbe ist,
wenigstens in soweit, als ein Dritter durch die Ausgabe der Actien
nicht zu dem Glauben verleitet werden soll, daß das gesammte Actien-
Eapital bereits eingezahlt sei. Die gleichzeitige Bezugnahme im
h. 20 auf h. 11 8ub 1 und h. 12 laßt beinahe voraussetzen, daß die
Weglassung jener Bestimmung im §. 12 eine unabsichtliche sei.
(Coiif. Bem. 10).
Bem. 5. In den Worten: Im Verhältnisse zu der
Gesellschaft liegt nicht, wie man glauben könnte, der Gegensatz:
„Im Verhältnisse zu einem Dritten," insbesondere: Gläu-
biger der Gesellschaft. Denn für jeden Dritten sind die
Personen der Aktionäre ganz gleichgültig, weil sein Anspruch nach
h. 16 stets nur auf das effektive vorhandene Gesrllschastsvermögen
gerichtet sein kann. (Conf. Bem. 8.)
§. 13.
So lange der Actionair den Betrag der Actie nicht vollständig
berichtigt hat, wird er durch Uebertragung seines Anrechts auf
einen Andern von der Verbindlichkeit zur Zahlung des Rückstan-
des nur dann befreit, wenn die Gesellschaft hierzu ihre Einwilli-
gung ertheilt.
Auch in diesem Falle bleibt der auStretende Aktionair auf
Höhe des Rückstandes für alle bis dahin von der Gesellschaft cin-
gegangene Verbindlichkeiten noch auf Ein Jahr, vom Tage deS
Austritts an gerechnet, subsidiarisch verhaftet.
Bem. 6. Die Einwilligung, deren der §. gedenkt, muß
von der Gesellschaft ertheilt werden, mithin nicht bloß von dem
Vorstände. Es wird also hierzu der Beschluß einer zusammen-
berufenen Versammlung der Gesellschaftsmilglieder erforderlich sein.
§. 14.
4) Gemeinsame Bestimmungen für beide Arten von Aktien.
Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall der verzögerten
Einzahlung deS gezeichneten ActienbetrageS oder eines TheilS
desselben Konventionalstrafen ohne Rücksicht auf die sonst stattfin-
denden gesetzlichen Einschränkungen festgesetzt werden.
Bem. 7. Die aufgehobene gesetzliche Beschränkung beruht auf
tz. 301. Tit. 5. Thl. I. A. L. R., nach welchem di« Conventionql-

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