Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Inländische Gesetzgebung. 147
Untergang des Rechtes setzte. (§§. 450 ff. Thl. II. Tit. 6.)
SSef der Revision deS Entwurfes wurde von den Redak-
toren des Landrechtes dieser Gesichtspunkt verlassen, und der:
einer aUS dem Ablaufe einer bestimmten Zeit entstehenden Ver-
muthung für die Tilgung der Verbindlichkeit substi-
tuirt, dabei aber unterlassen, die einzelnen Vorschriften über Ver-
jährung nach diesem letztem Principe abzuändem. Hieraus sind
nicht zu lösende Widersprüche entstanden, deren nachthekliger Ein-
fluß auf di« PrariS dadurch vermindert wird, daß der im §. 569
nachgelassene Beweis nur in den fettesten Fällen führbar ist. Er
soll nicht nur ein vollständiger, also nicht durch einen noch-
wmdigen Eid zu ergänzender sein, sondern er muß auch auf b e-
stimmte Thatfachen gerichtet sein, so daß also nach der zwar
bestrittenen aber offenbar richtigeren, Ansicht auch daS Wissen
und die Absicht, deren H.569 erwähnt, nicht durchEideödclation
dargethan werden kann. Diese Ansicht hat namentlich daS Geh.
Ober-Tribunal in einer am 15. Januar 1842 gefällten Entschei-
dung ausgesprochen. (Ulrichs Archiv Bd. 8. S. 279.)
Nach den in dem Löwenbergschen Werke Bd. 1. S. 81 seg.
mitgethcilten Notizen ward bei der Berathung über daS neue
Gesetz in Erwägung genommen, ob nicht daS ursprüngliche
Princip, daß die Verjährung den Verlust des Rechtes nach
sich ziehe, bestimmt auszusprechen sei. Man nahm indesseit hier-
von Abstand, und eS behalten sonach die §§. 568 und 569 auch
bet dem neuen Gesetze ihre Anwendung. ES steht hiernach dem
Berechtigten frei, auch nach Ablauf der Verjährungsfrist feine
Forderung geltend zu machen, sofern er den vollständigen Beweis
solcher Thatfachen zu führen vermag, auS denen der Richter die
Folgerung ziehen kann, daß der Schuldner sich unredlicher Weife
und gegen besseres Wissen der Erfüllung seiner Verbindlichkeit
entziehen wolle.
Zusatz 2. Zu §. 1.
Rach den Motiven des Gesetzes sollte der §, 1 die Forderun-
gen auS den Geschäften des täglichen Lebens umfassen.
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