Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechttsprüch«.

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nicht ausreichend, indem eS noch eine Menge von Forderungen
gebe, bet welchen aus gleichem Grunde eine kürzere als die dreißig-
jährige Verjährung nothwendig fei.
Obgleich nun zu den Forderungen, welche das Gesetz in diese
Kategorie stellt, nicht diejenigen gehören, welche aus dem Ge-
schäftsverkehre unter den Kaufleuten selbst entspringen, so
finden sich doch mehrere darunter, welche aus dem Gewerbebetriebe
der Kaufleute herrühren, oder mit denselben in Verbindung stehen,
so daß eS in soweit als zum Handelsrechte gehörig zu be-
trachten ist.
Wir theilen daher den Tert des Gesetzes mit, und lassen dem-
selben einige Zusätze folgen, welche zur Erläuterung dieser auf
daS Handelsrecht bezüglichen Bestimmungen dienen. An den
betreffenden Stellen des TerteS sind durch Zahlen diese Zusätze
in Bezug genommen.
Wir rc. verordnen, in Erwägung, daß bei Forderungen, welche
entweder sogleich oder in kurzer Zeit berichliget zu werden pflegen, auS
der langen Dauer der für die Verjährung durch Nichtgrbrauch') in
Unserem A. L. R. Thl. I. Tit. 9. §§. 546 und 629. vorgeschriebenen
Fristen eine Unsicherheit deS Rechts entsteht, und zur Beseitigung
einiger di« Verjährung im Allgemeinen betreffenden Zweifel, für alle
Provinzen Unserer Monarchie, in welchen das A. L. R. Kraft hat,
auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach erfordertem
Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt:
h. 1. Mit dem Ablauf« von zwei Jahren verjähren die For-
derungen 2):
1) der Fabrikunternehmer, Kaufleute, Kramer, Künstler und
Handwerker für Waaren und Arbeiten, imgteichen der Apothe-
ker für gelieferte Arzneimittel.
Ausgenommen hiervon sind solche Forderungen, «elche in
Bezug auf dm GewerbSbetrieb <*) des Empfängers der Waar«
oder Arbeit entstanden sind.
2) der Fabrikunternehmer, Kaufleut«, Krämer, Künstlsr und
Handwerker wegen der an ihr« Arbeiter gegebenen Vorschüsse;
3) der öffentlichen und Privat-Schul- und Erziehung«-, so wie
der PensionS- und Verpflegungs-Anstalten aller Art für Un-
, terhalt, Unterricht und Erziehung;
4) der öffentlichen und Privatlehrer hinsichtlich der Honorare, mit
Ausnahme derjenigen, welche bei den Universitäten und ander»
öffentlichen Lehranstalten reglementsmäßig gestundet werdm;

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