Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechtssprüche.

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jedoch nicht weiter ausgedehnt werden, als sie wörtlich ausgesprochen
sei, und es sollten auch bei den, von fremden Reisenden in den hiesi-
gen Landen geschlossenen Wechselgeschäften die Vorschriften des
Preuß. Wechselrechts sonst überall beobachtet werden. Daher sei
ß. 932 verordnet, daß im Uebrigen aber die von ihnen in hiesigen
Landen vorgenommenen Wechselgeschäfte nach der Vorschrift der
Einl. §§. 34 und 35 beurtheilt würden.
Gegen diese Ansicht bemerken die Gesetz-Revisoren
(ften8»m VIII. S. 4 und 9) mit Recht:
Wenn die Abtheilung des Staatsraths den h. 931 dahin aus-
legt, daß nach demselben unzweifelhaft jeder Ausländer im dies-
seitigen Staate für wechselfähig zu halten sei: so können
wir nicht unbemerkt lassen, daß wir theils diese Auslegung nicht für
unzweifelhaft erachten können, theilö aber auch dafür halten, der
Preußische Staat müsse sich im Interesse deS diesseitigen Handels-
verkehrs allerdings bewogen finden, Ausländer im Inland« nicht an-
ders zu behandeln, als er wolle, daß seine Unterthanen im Auslande
mögen behandelt werden.
Der h. 931 bestimmt nur, daß fremde Reisende in Ansehung der
Fähigkeit, Wecbselverbindlichkeiten einzugehen, den Einschränkungen
des hiesigen Wechselrechts nicht unterworfen seien. Hieraus kann
aber nicht unbedingt gefolgert werden, daß mithin alle Ausländer
ohne Ausnahme wechselfahig seien; vielmehr laßt diese Bestimmung
auch sehr wohl die Auslegung zu, daß sie nur beabsichtigt habe, den
Ausländer von den Beschränkungen des Inländers zu befreien, ohne
gleichzeitig in Absicht derjenigen Beschränkungen seiner Dispositions-
sahigkeit etwas zu andern, denen er vielleicht nach den Gesetzen seines
Wohnortes unterworfen sein könnte. Der §. 932 verweist auf die
allgemeinen Grundsätze §§. 34. 35 der Einleitung, bei welchen eS un-
geachtet der Bestimmung §. 931 sein Bewenden behalten solle, und
eS laßt sich daher sehr wohl die Auslegung des letztern dahin. recht-
fertigen, daß wenn das Gesetz die Fremden nicht den Einschränkun-
gen des hiesigen Wechselrechts unterwirft, dabei vorausgesetzt werde,
daß die Gesetze des Wohnortes des Fremden ihm die Fähigkeit,
Wechselverbindlichkeiten zu übernehmen, gewähren.
In der Thal würde h. 932 ohne Bedeutung sein, wenn man
ihm die Auslegung deS StaatSratheS gäbe. Die offenbar rich-
tigere Ansicht scheint die zu sein:
daß der Grundsatz, nach welchem die Wechselsähigkeit nach den
Gesetzen des OrteS, an dem das Weckselgeschäft geschlossen wor-
den, zu beurtheilen sei, zwar auch bei Ausländern für die von
ihnen im Inland« eingegangenen Wechselverbindlichkeiten zur

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