Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechiss-düchL

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benachrichtigt worden sein soll, daß sie den Syrup an A. verkauft
hatten und er diesem abzuliefem sei, die Waare doch an Verkl. zurück-
gab, mit dem er auch nur in kontraktliche Verhältnisse getreten war.
Außerdem laßt aber dasjenige, was zwischen dem Kläger und seinem
Vormann A. verhandelt und vom Klager beigebracht ist, gar nicht
entnehmen, daß der A. dem Klager nicht blos den Syrup habe ver-
kaufen, sondern auch, daß die Uebergabe der Waaren, selbst als voll-
zogen habe betrachtet werden sollen, indem sich unter der faelura und
hinter dem obenerwähnten Vermerk der Handlung X. el Comp. nur
di« Worte vorsinden.
Für mich an die Ordre Herrn R, Werth in Rechnung.
Breslau den 4. Decbr. 183b.
A.... P.
Hier ist von der Uebergabe gar nicht die Rede, und es kann daher
um so weniger angenommen werden, daß das Eigenthum der frag-
lichen Waare schon wirklich aus den Klager übergegangen gewe-
sen wäre.
Dadurch erledigt sich denn aber nach Obigem von selbst die gegen-
wärtige Klage, ohne daß es noch darauf ankommen kann zu prüfen,
ob (wie Verkl. behauptet) auch schon die Handlung X. et Comp,
und der A. gar kein Eigenthum an den Waaren erworben hatten
und hatten erwerben können, überdies der ebengedachle Cessionsver-
merk vom 4. Decbr. 183b simulirt und Kläger daher auch in dieser
Beziehung zur Klag« nicht legitimirt sei t
Aus diesen Entscheikungsgründen folgt der oben aufgestellte
Rechtssah, daß eine symbolische Uebergabe von Waaren, welche
sich auf dem Transporte befinden, nur durch Aushändigung eines
mit den Erfordernissen des §. 1669. Tit. 8. Thl. II. A. L. ')
versehenen EonnoificnientcS erfolgen könne. Wenn daher die
Waare nach Maaßgabe der §§. 128 und 129. Tit. l l. Thl. I.
A. L. R. 2) dem Besteller übergeben, jedoch an ihren Beftim-

') §. 1668. Nach geendigter Ladung muß jedem Befrachter ein Empfangs-
schein, oder sogenanntes Counoiffement, unter des Schiffers Unterschrift zuge-
stellt werden.
§. 1669. Darin muffen die Waaren und deren Qualität, mit ihren Zeichen
nnv Nummern; der Ort ihrer Bestimmung: der Name dr< Befrachter- und
Empfänger-; die bedungene Fracht; auch ob und wa- schon darauf bezahlt
worden, au-gcdrückt sein.
*) § 128. Unter Abwesende» Ist die Uebergabe beweglicher Sachen voll-
zogen, sobald die Sache dem Bevollmächtigten de- Käufer- au-gehändigt, oder
auf die Post gegeben, oder dem Fuhrmann oder Schiffer überliefert worden.
§. 129. Doch muß die Uebrrmachung entweder nach der Anweisung des

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