Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

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RechLSsprüche»

A. nicht rekognoszirt hat, so konnte durch solche und die Ueber-
gabe der factura eine symbolische Uebergabe der Waare selbst mit
rechtlicher Wirkung nicht als erfolgt, angenommen werden. Nach
§§. 63 und 64. Tit. 7. Thl. I. L. R. ist nämlich, wenn eine symbo-
lische Uebergabe durch Zeichen erfolgen soll, nothwendig, daß diese
Zeichen nicht nur von der einen Seite die Absicht den Besitz zu erle-
digen und von der andern denselben zu ergreifen, hinlänglich andeu-
ten, sondern diese symbolischeUebergabe muß auch von der Beschaffen-
heit sein, daß der körperlichen Besitznehmung ferner nichts enlgegen-
steht, der neue Erwerber also in den Stand gesetzt wird, die Sache
in Empfang zu nehmen, und von dem etwanigen Inhaber auf den
Grund dieser Uebergabe abzufordern.
Demgemäß können daher auch die noch auf dem Transport befind-
lichen Waaren, unter anwesenden Kontrahenten nur durch Uebergabe
des Connoissements mit rechtlicher Wirkung symbolisch überge-
ben werden, weil der Inhaber des Eonnoifsemrnts berechtigt ist- die
darin bezeichneten Sachen von dem Schiffer in Empfang zu nehmen
und dieser durch das Connvissement in Gemäßheit der Bestimmungen
der §§. 1671 ff. Tit. 8. Thl. II. L. R. die Pflicht übrrkommt, die
Sachen gegen Aushändigung desConnoiffements abzuliefern. Die-
ses nothwendige Erforderniß ist aber hier nicht vorhanden.
Ein Connoissement d. h. nach ßtz. 1168. 69. I. c. ein unter de-
Schiffers Unterschrift ausgestellter Empfangsschein,
der die Bezeichnung der Waaren, den Ort der Bestimmung, den
Namen des Befrachters, des Empfängers, so wie di« bedungen«
Fracht, enthält, ist hier gar nicht an den Schiffer «I. ausgestellt und
vollzogen worden, und der dem Schiffer behändigte Frachtbrief ent-
hält auch nicht einmal den Namen des Empfängers, sondern lautet
blos: „An Ordre nach Breslau," läßt also nicht entnehmen, an
wen di« Waaren abzuliefern der Schiffer von dem Befrachter an-
gewiesen war.
Die factura aber, d. h. die Rechnung, welche der Derkl. der
Handlung X. et Comp. mit der Nachricht übersendet hatte, daß
sie den Syrup für deren Rechnung und Gefahr verladen hätte,
konnte den Schiffer nicht verpflichten die Waaren an den Inhaber
der factura abzuliefern, wenn er weder gegen seine Befrachter noch
gegen den in der factura genannten Empfänger eine solche Verbind-
lichkeit übernommen hatte, wie dies bei dem von dem Schiffer voll-
zogenen Eonnoissement der Fall ist.
Die Beendigung der bloßen factura kann also in keiner Art als
eine mit rechtlicher Wirkung versehene symbolische Uebergabe der
Waaren angesehen werden, auch hat im vorliegenden Falle der Er-
folg selbst die Unzulänglichkeit derselben dargethan, da der Schiffer J.,
obwohl er nach Angabe des Klägers von der Handlung X. et Comp.

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