Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

124

Rechtssprüche.

gerichtet worden, den Werth desselben, als den ihm durch die un-
rechtmäßige Handlungsweise des Verkl. verursachten Schaden,
verlangen.
Auf die von dem Verkl. gegen diese Entscheidung eingelegte
Appellation änderte der Ober-AppellationS-Senat des Kammer-
gerichts am 16. März 1839 das Urtel erster Instanz ab, indem
eS den Kläger abwieS. Der Richter stützt diese Entscheidung auf
die, aus mehreren Umständen gefolgerte, Annahme, daß schon die
Handlung X. et Comp, nicht Eigenthümer deS SyrupS geworden
sei, und ging deshalb auf den oben speziell erwähnten Einwand
nicht näher ein.
Dagegen beruht die, daS Urtel zweiter Instanz bestätigende,
Entscheidung deS Geh. Ober-TribunalS vom 16. März 1839
hauptsächlich darauf, daß dieser Einwand als gerechtfertigt erachtet
wurde, wie die nachstehenden, ihrem ganzen Inhalte nach mitgc-
theilten, Entscheidungsgründe darthun:
Die ganze Klage erscheint an sich eben so wenig begründet, als
der Klager zur Sache legitimirt. Er stützt seinen Klageantrag: die
Verkl. zur Herausgabe von 24 Gebind 'Syrup eventualiter deren
Kaufwerth zu verurtheilen, lediglich auf die Behauptung, daß jene
Waare sein Eigenthum sei und den Verkl. kein Recht daran zustehe.
Er klagt nicht auf Erfüllung des von der Handlung X. etl^omp.
mit Verkl. geschlossenen Kaufkontrakts, weil dessen Rechte auf ihn
übergegangen waren, sondern er behauptet, daß Verkl. sein Eigen-
thum ihm vorenthielte, er will also vindiziren. — Klager giebt aber
selbst zu und berührt sogar schon in der Klage, daß Verkl. vor An-
stellung derselben scbon nicht mehr im Besitze der fraglichen
Waare gewesen wäre, und da nach §§. 11 und 15. Lit. 15. Thl. l.
L. R. die Rückforderung des Eigenthums nur gegen den wirklichen
Besitzer oder Inhaber statt findet, so erledigt sich schon hierdurch die
Klage, da Klager gar nicht behauptet hat, daß diejenigen Gebinde
Syrup, deren Herausgabe er verlangt, auch bei dem dritten Besitzer
gar nicht mehr vorhanden waren, oder nicht mehr vindizirt werden
könnten. Eben deshalb ist auch der eventuelle Antrag, die Verkl. zur
Zahlung des Werths der Waare zu verurtheilen, nicht gerechtfertigt,
denn der Vindikant ist jedesmal nach htz. 15 und 13. Tit. 15. Thl. I.
L. R. schuldig, sich zunächst an den Besitzer der Sache zu halten, und
kann demnächst nur von dem unredlichen Veräußerer seiner Sache,
Schadloshaltung fordern. In dieser Art ist aber die Klage durchaus
nicht zu substantiiren versucht worden, vielmehr fordert Klager

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer