Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Rechtssprüche.

zwar überein, auS den Gründen aber ergiebt sich die Verschieden-
heit, daß der Richter erster Instanz, wie die Abweisung deS An-
spruchs auf Erstattung der Protestkosten und die Verurtheilung
deS Klägers in die Kosten beweist, den Verkl. für berechtigt erach-
tet hat, die Zahlung deS Wechsels wegen deS unvollständigen
ersten Indossamentes zu verweigern, während der AppellationS-
rtchter diese Weigerung für unstatthaft erklärt hat, und deshalb
den Verkl. unbezweifelt auch zur Erstattung der Protestspesen und
der Protestkosten verurthcilt haben würde.
Mit Bezug auf diese divergirende Ansicht stellt sich die Frage
dahin:
ob der Acceptant die Zahlung der Wechselsumme an den
Inhaber verweigern könne, wenn zwar das letzte Jndossa-
ment ein vollständiges, ein früheres aber in blaneo ausge-
stellt ist, oder ob er die Zahlung an den Inhaber des Wech-
sels leisten müsse?
Für die erstere Alternative spricht nicht nur, daß der letzte
Inhaber deS Wechsels nur als Erwerber des Rechtes deS Remit-
tenten erscheint, und daß nach allgemeinem RechtSprinzipe dieser
Erwerb bet einer Reihefolge von Indossamenten immer nur von
dem Einen auf den Andern bis zu dem letzten Inhaber durch eben
so viel vollständige, die Absicht derEigenthumsübertragung docu-
mentirende, Indossamente erfolgen kann, sondern auch die spezielle
Vorschrift deS tz. 1102.
„Ergiebt der Wechsel, daß davon mehrere Exemplare ausgefertigt
worden, so müssen wenigstens diejenigen, worauf die Acceplation
und die ganze Folge der Indossamente befindlich ist, bei der Zah-
lung ausgeliefert werden,"
welcher eben dieses Princip zum Grunde liegt. Der Bezogene
wird daher, wenn unter den Indossamenten ein unauSgefüllteS
sich befindet, die Zahlung der Wechselsumme an den Inhaber ver-
weigern können, und berechtigt, zugleich aber auch allerdings
verbunden sein, die Zahlung zum gerichtlichen Depositorium
zu leisten, wie dies für den Fall des alleg. §. 1102 der §. 1103
vorschreibt:

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