Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechtssprüche.

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Es folgt dies daraus, daß der Datum des Accepts, welches an keine
Form gebunden, nicht beigefügt zu werden braucht, §§. 1002. 1003.
1. c. und daß das Gesetz, welches im §. 983 l. e. die rechtlichen
Wirkungen der Annahme allgemein vorschreibt, dem hierdurch un-
bedingt verpflichteten Acceptanten einen solchen Einwand nirgends
gestattet. Die hh. 1137 scq. 1. c., auf welche Appellant sich beruft,
um darzuthun, daß er durch die Zahlung sich verantwortlich machen
würde, normiren hier gar nicht. Nicht jede Person, an welche der
Wechsel durch ein Indossament in bianv« gediehen, ist eine verdäch-
tige Person c. I‘. §. 1154. I. c. und §. 19. Sit. 15. Thl. I. A. L. R.
Nach tz. 1145 1. c. soll, nach einmal geschehener Acceptation, der Be-
zogene, unter dem Vorwände, daß der Wechsel falsch sei, die Zahlung
nicht weigern. Selbst wenn daher irgend ein Grund vorhanden
wäre, den Wechsel für falsch zu halten, würde ihn dieß von der Zah-
lung nicht befreien, und er nur ad depositum zahlen müssen, wenn
er einem ihm zugekommenen Avis von der vorgeblichen Falschheit des
Wechsels vorzeigrn könnte h. 1140 1. e. - Es muß hiernach mit
dem ersten Richter gegen den Verklagten und Appellanten für völlig
unerheblich erachtet werden, ob das Indossament vom 14. Februar
1841, welches jetzt alle Erfordernisse eines rechtsgültigen giros ent-
halt, erst nach der Annahme resp. Präsentation, und vonwem? aus-
gefüllt worden ist.
Verkl. hat sich bei dieser Entscheidung beruhigt. Sie giebt
zu folgender Bemerkung Veranlassung:
Beide Richter stimmen in dem Resttltate der Entscheidung

solchen Wechftl eine Wechselklagr nicht stattfinden kann,,da nach den
§5. H32. 1133. der Aussteller nie Wechselrechte gegen de» Acreptanten erlan-
gen kann. Sobald aber die Trennung der Personen de- Aussteller-
und de-Remittenten durch rin ordnungsmäßige- Indossament erfolgt,
so hat der erste Indossatar al- Remittent, so wie bet einem ferneren Indossament
jeder Indossatar eine Wechselklagc gegen den Acceptanten, unter Voraussetzung,
daß sonst die Vorschriften des Weedselrechts beobachtet worden. Die elgenthum-
liche Natur des Wechsels als eines ursprünglichen Wechsels auf eigene Order
kann wentgsteuS der Zulässigkeit der Wechselklage nicht mehr entgegeogestellt
werden. Eben so ist auch für die Statthasligkcit einer solchen Ltqgtz der Um-
stand, daß zur Zeit der Acceptation des Wechsels meglichrr-
wetse das Indossament noch nicht darauf befindlich gewesen, ganz
gleichgültig. Es ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr gebräuchlich, daß der-
gleichen Wechsel auf eigne Ordre zuerst acceptlrt und erst dann indos-
sirt werden, weil eben durch da- Accept der Wechsel noch mit einer Garmetle
versehen und dadurch sein Verkauf erleichtert wird. DaS Accept ist an keine
Form gebunden, »nd eS ist nicht erforderlich, daß daffelbe mit einem bestimm-
ten Datum versehen sei. ES kann daher auch. aus dem Zeitverhchltkdß des
AcccptS zu de» Jndoffamente» kein Bedenken gegen die Zulässigkeit derMechsel-
klag« entnommen werden.
(Just. Mln. -lut» tHeuuralia W. Nr. 8. Vol. 3. Fol. 35,)

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