Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechtssprüche. 117
den geforderten Protestkosten ab, und verurtheilte ihn in die Kosten.
Die Gründe dieser Entscheidung lauten dahin:
Der Klager hat zugeben müssen, und es erhellt auch aus dem
aufgenommenen Proteste, daß das erste Giro auf dem eingereichten
und recognoscirten Wechsel ein Giro in bianco gewesen ist, aus wel-
chem nach §. 817. Tit. 8. Thl. II. des A. L. R. auf die Hinter-
männer kein Recht entstand, über den Wechsel zu verfügen. Der
Verklagte hat daher die Bezahlung des ihm in solcher Gestalt prasen-
tirten Wechsels damals mit Recht verweigert. Da jedoch inzwischen
das Giro vorschriftsmäßig ausgefüllt worden, und es nach §. 818.
1. c. gleichgültig ist, ob dieses mit oder ohne Wissen des Giranten ge-
schehen ist, so ist jetzt dieZahlungs-Verbindlichkeit des Verklagten außer
Zweifel und Klager mußte nur in Gemäßheit des ß. 873 1 c. in die
Prozeßkosten verurtheilt werden, da er nicht behauptet hat, daß er den
vervollständigten Wechsel dem Verklagten anderweit zur Zahlung
prasentirt habe.
Daß die Kosten des vom Klager aufgenommenen Protestes dem-
selben allein zur Last fallen, ergiebt sich aus Vorstehendem von selbst
und es war daher, wie geschehen, zu erkennen.
Gegen dieses Uttel appellitte Verkl. Er wiederholte den frü-
hem Einwand, und behauptete, daß der Richter sich zu Unrecht
auf §. 818. Tit. 8. Thl. 11. A. L. R. bezogen habe. Denn dieser
spreche nur von dem Verhältnisse des Wechselinhabers zu Einem
der Indossanten, indem er festsetze, daß dieser sich im Wechselpro-
zeffe mit dem Einwande, daß er den Wechsel bloß ia blanco in*
dossirt habe, nicht schützen könne, sofern ein auSgefülltes Giro
producirt werde, nicht aber von demAcceptanten, welcher mit Recht
die Zahlung verweigere, wenn nicht durch eine Reihe vollständi-
ger Indossamente die Legitimation deS letzten Inhabers bei der
Präsentation zur Zahlung geführt werde.
Der Kläger legte wegen der Abweisung seines Anspruchs auf
Erstattung der Protestkosten und wegen seiner Verurtheilung in
die Prozeßkosten kein Rechtsmittel ein.
Der zweite Senat deSOber-L andeögerichts zu Bres-
lau bestätigte mittelst UrtelS vom 17. Juni 1811 die Entschei-
dung deS ersten Richters, indem er auSführte:
Zunächst rechtferkigt der Umstand, daß das erste Giro ursprüng-
lich nur in der NamenSunterschrist S. Ehrlich bestand, welche aller*

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