Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechtssprüche.

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auf diese Letztere. In derselben ist allerdings eine specielle Vor-
schrift hierüber nicht enthalten. Es folgt aber eben hieraus, daß
die Zulässigkeit der Compensation von dem durch die ConcurS-
Eröffnung herbeigeführten Rechtsverhältnisse überhaupt abhängig
sei. Wenn dieses nun nach allen Gesetzgebungen eben darin be-
steht, daß die Gläubiger ein allgemeines Pfandrecht an dem Ver-
mögen deS Gemeinschuldners und das Recht auf verhältniß-
mäßige Befriedigung erlangen, wie dies insbesondere auS der
Bestimmung deS Kaiser!. Hofdecrets vom 4.Juli 1824 (Nr. 2012
der Justiz Ges. Samml.):
daß durch die Eröffnung des Concurses sammtlich« Gläubiger des
Gemeinschuldners das ausschließende Recht erwerben, alles demsel-
ben gehörige Vermögen in Besitz zu nehmen, zu verwalten und zu
ihrer verhaltnißmaßigcn Befriedigung zu verwenden
erhellt, so ergiebt sich alö nothwendige Eonsequenz:
a) daß kein Gläubiger der Masse sich aus den mit Beschlag
belegten Gegenständen vorzugsweise dadurch befriedigt
machen kann, daß er die Schulden der Masse einzieht,
b) daß kein Schtlldner der Masse sich von seiner Verbindlichkeit
gegen dieselbe dadurch liberiren kann, daß er die Forderung
eines Gläubigers adquirirt.
ES sagt deshalb auch Do. Winiwarter in seinem trefflichen
Commentar über das Oesterreichtfche bürgerliche Recht Thl. 5.
S. 110 in der Bemerkung zu §. 1439 des bürgerl. Gesetzbuches
sehr richtig:
„Aber die Forderung, welche im Eoncurse zur Compensation ge-
braucht werden soll, muß scbon vor dem Concurse bestanden
haben, denn es wäre eine offenbar« Beeinträchtigung der übrigen
Gläubiger, wenn ein Gläubiger der Concursmasse nach schon er-
öffnetem Concurse seine Forderung an einen Schuldner der Con-
cursmasse abtreten wollte, damit dieser vermöge der Compensation
von seiner Verbindlichkeit befreit werde. Ein solcher Gläubiger
würde sich dadurch ausser der Ordnung seine Befriedigung ver-
schaffen, da es dvch zum Wesen des Concurses gehört, daß die
ganze Vermögensmasse den sich gehörig meldenden Gläubigern
Vorbehalten werde, damit sie alle, insoweit eS möglich ist, in der
bestimmten Ordnung ihre Befriedigung erhalten."

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