Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Rechtsjpröche.

dm kann. Denn so aufgefaßt ist der H. 320 im unmittelbaren Au«
saMMenhaNge mit dem §. 352 ibid. welcher sagt:
Zwischen Forderungen, die zu verschiedenen Zeitm zahlbar find,
findet gegen den Willen des einen oder des anderen Theils keine
Compensation statt.
DecRevident will die Compensation nicht zulassen, und daß die durch
Cession erworbene Forderung bereits zahlbar sei, davon ist keineRede.
Daß die §§. 353 ff. für den Fall, daß bei eingetretenem Concurse in
der Person des Schuldners der Masse zugleich Ansprüche an dieMasse
sich entwickeln, Ausnahmen von der Regel des §. 352 feststhen,
kommt nicht in Betracht, da hier die zur Compensation gebrachte
Forderung von anderwärts her erworben ist. Die Cöncursmasse
kann daher die Zahlung der Schuld von ihrem Schuldner, dem Re-
visen, fordern, und diesem muß überlassen bleiben, in dem Concurse
zu liquidiren, was sie sich durch Cession erworben, ohne daß dieKennt»
niß der Concurs-Eröffnung in Betracht käme.
Die Zeit der Concurs-Eröffnung ist es, welche über dieZulassig-
keit der Compensation, die durch Cession eingeleitet worden, bestimmt.
Der Richter erster Instanz hat den Compensations-Einwand ver-
worfen, weil die Revisen nicht gezeigt hatten, daß ihre CessionS-Er-
werbung der Concurs-Eröffnung vvrausgegangen sei, dies aber von
ihnen bewiesen werden müsse, weil darin die Bedingung der Zulässig-
keit der Compensations - Einrede liege. Diese Ansicht ist auch völlig
richtig. Die Compensation ist ein Bertheidigungsmiltel gegen di«
eingeforderte Schuld, und da ein Concurs-Curator klagt, so muß
gegen diesen die Zulässigkeit der Compensation qualifizirt werden, was
nur dem obliegen kann, der sich auf dieselbe bezieht. Revident hat
den 10. Juli 1841 als Eröffnungstag angegeben und danach fallt
die Compensation mit der am 13. resp. 14. Juli cedirten Forderung
hinweg, die Revisen haben dies blos bestritten, aber weder angegeben
noch bewiesen, daß zu einem andern auf die Cession erst nachfolgen-
den Aeitpankle die Concurs-Eröffnung geschehen sei.
In der vorstehenden Entscheidung ist zwar ganz mit Recht aiu
genommen, daß die Frage über die Statthaftigkeit der Eompensa-
tion nach Preußi Rechte zu beurtheilen sei, indessen würde das
Resultat der Entscheidung auch dasselbe geblieben sein, wenn da-
bei die Oesterreichischen Gesetze zum Grunde gelegt worden
wären.
Der §. 1439 des Oesterreich, allgemeinen bürgerlichen Gesetz-
buches verweist mit den Worten:
In wiefern gegen eine Concursmasse die Compensation Statt
finde, wird in der Gerichtsordnung bestimmt

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