Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechtssprüche.

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Handlung K. und Comp, hierseldst wegen ihrer Forderung an jene
Fallitmasse von 763 Fl. und andere etwa rxiftirende einländische
Gläubiger befriediget werden müßten. Erst dasjenige, was nach Be-
friedigung dieser «inländischen Gläubiger von der hiesigen Spezial-
masse etwa übrig bliebe, könnte an das Curatorium des auswärtigen
Hauptconcurses verabfolgt worden. §. 667. a. a. O.
Nur unter diesen Förmlichkeiten und Beschränkungen können
auswärtige Gläubiger eines auswärtigen Falliten und Beziehungs-
weise die Curatoren auswärtiger Concursmasse Aktiva von diesseiti-
gen Schuldnern einziehen. Ein solcher Spezial-Concurs ist nun aber
unbestritten über das Aktivum der gedachten Fallithandlung bei den
hiesigen Verklagten nicht eröffnet worden. Für einen «inländischen
Gläubiger, der daraus seine Befriedigung nachsuchen will, wie hier
dieHandlung I». et C., existirt daher rechtlich der im Auslande eröff-
net« Concurs über das Vermögen der Handlung Geymüller und
Comp, gar nicht. Hieraus folgt von selbst, daß die Compensation
auf jenes Aktivum blos die gewöhnlichen rechtlichen Erfordernisse vor-
aussetzt, nicht aber den Beschränkungen, die bei diesseitig eröffne-
ten Concursen nach §§. 317 seq, Tit. 16. Thl. 1. A. L. R. eintre-
ten, unterliegt.
Besondere Verträge und Observanzen über diesen Gegenstand
mit den K. K. Oestreichischen Staaten, welche das vorstehend bärge-
stellte Rechtsverhältniß zu Gunsten der Kläger zufolge §. 668. a. a.
O. modifiziren könnten, existiren nicht. Kläger haben etwas der Art
auch selbst nicht behauptet.
Da nun die Erfordernisse der Compensation in gewöhnlichen
Fällen vorliegen, so mußten Verklagte auch mit der erlangten Gegen-
forderung der 763 Fl. dazu verltattet und Kläger in soweit abgewiesen
werden.
Gegen diese Entscheidung legten Klager daS Rechtsmittel der
Revision ein, auch ward durch das Urtel deö Geh. Ober-Tribu-
nals vom 3. Juni 18-13 das Urtel erster Instanz wieder herge-
stellt. In den Gründen heißt eS:
Der Appellationsrichter hat seiner Entscheidung die §§. 663 ff.
Tit. 50. der Prozeß-Ordnung zum Grunde gelegt und daraus weiter
gefolgert, daß, wenn über di« Forderung der Fallithandlung Gep-
müller und Comp, an die hiesigen Verklagten ein Spezial-ConcurS
von dem Stadtgericht zu Breslau eröffnet worden wäre, daraus vor-
erst die Handlung K. und Comp, und andere etwa existirende
inländische Gläubiger hätten befriedigt werden müssen, und nur
das etwa übrig bleibende an das Curatorium des auswärtigen Haupt-
Concurses hätte verabfolgt werden können. Nur unter diesen Förm-
lichkeiten und Beschränkungen könnten die Curatoren auswärtiger

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