Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

RechtSsprüche.

tot

Tit. 11. §. 900, und kann sogar einen geschickten Stellvertreter dem
Dingenden nicht aufdringen. Bei Vertragen über Handlungen be-
rechtigt die Nichterfüllung von einer Seite den andern Theil sofort
zum Rücktritt; §. 878. a. a. O. Sobald Berg sich durch die Flucht
und seine eingetretene Unvermögenheit der Erfüllung der Lieferung
entzog, konnte also die Verklagte von dem Vertrage abgehen, welches
sehr in ihrem Interesse lag. Wären die Papiere eben so im Werth
gestiegen, als sie gefallen waren, so würde Kläger mit seinem Blanket
nicht hervorgetreten sein. Verklagte hätte sich allein an Berg halten
müssen, und dieser war davongegangen. Hier zeigt es sich deutlich,
daß ein solches einseitiges Abkommen keine rechtliche Folgen haben
kann. Es ist nicht denkbar, daß Jemand ein Recht habe, in die
Verpflichtung eines Dritten gegen den Berechtigten einzutreten,
wenn dieser nicht ebenmäßig und gleichzeitig ein Recht gegen den neu
Hinzutretenden auf die Leistung erlangt haben sollte. Eine solche,
ganz von der Willkühr des sich Zudrängenden abhängige Befugniß
widerspricht den Rechtsbegriffen von wechselseitigen lästigen Verträ-
gen, welche ohne Zustimmung beider Theile nicht abgeändert werden
können.
Nach dieser Ausführung des Geh. Ober-Tribunals, welche
nach den darin bezogenen Gesetzesvorschriften als vollkommen be-
gründet sich darstellt, ist sonach als feststehend anzunehmen:
daß der zur Lieferung eines Gegenstandes für einen festge-
setzten Preis contraktlich Verpflichtete diese seine Verbindlich-
keit, sowie daS aus Erfüllung derselben entspringende Recht
auf Zahlung deS stipulirten Preises, an einen Dritten ohne
Genehmigung und Beitritt des andern Contrahente» nicht
mit dem rechtlichen Effekte übertragen kann, daß nunmehr
der Eefstonar in seine Stelle trete.
Eine solche Cession wird vielmehr auf daS ursprüngliche Ver«
tragSverhältniß ohne allen Einfluß fein.
II. Eine andre Frage aber (st, ob derjenige, welchem ein
bestimmter Gegenstand geliefert werden soll, seine Rechte auS dem
Vertrage an einen Dritten übertragen könne? Sie gab Veran-
lassung zu nachfolgendem Rechtsfalle.
Mittelst Schlußzettels vom 3. Juli 1839 verpflichtete sich
GalewSky an Friedeberg von Medio bis Ende August 1839
50 Mispel RapS zu 50 Sgr. den Scheffel krsneo Breslau zu
liefern, gegen Baarzahlung des Kaufpreises, und empfing auf

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