Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Hechtssprüchr.

OS
Der sogenannte Kqufzettel vom 16. Juni 1834 enthält in Be-
ziehung auf I. F. Berg nichts weiter als einen Vertrag über Hand-
lungen, nämlich ein Lieferungsgeschaft. Er sollte der Verklagten
innerhalb der bestimmten Frist 4000 Piaster dreiprocenliger spanisch-
englischer Rente zum Course von 46'/- Procent liefern; nur dieGe-
genleistung der Verklagten bestand lediglich in Zahlung der sich
nach dem Cours herausstellenden Geldsumme. Diese Gegenleistung
entsprang erst aus Erfüllung der Verbindlichkeit des Gegners; sie
enthielt die Zahlung des Kaufpreises der zu liefernden Waare. Der
Kläger maßt sich also an, als Lieferant in die Verbindlichkeit des
I. F. Berg wider den Willen der Verklagten einzulreten, und sie
zur Abnahme der Waare und Bezahlung des Kaufpreises zu zwin-
gen. Eine solche Befugnisi steht ihm nicht zu. Nur Rechte, nicht
Verbindlichkeiten, aus deren Erfüllung erst Rechte entspringen sollen,
können abgetreten werden.
Das Eigenthum einer Verbindlichkeit und dessen Uebertraguug
ist aber undenkbar; sie ist vielmehr gerade das Correlat des Rechts.
Dem steht die Vorschrift des von beiden Richtern allegirten §. 402.
a. a. O. nicht entgegen. Wenn derselbe verordnet:
„Durch die Cession tritt der neue Inhaber in alle abgetretene
Rechte und damit verbundene Pflichten des Cedenten»"
so können diese Pflichten nur solche sein, welche aus der Ausübung
des Rechts entspringen, und in dem Rechtssatz ihren Ursprung haben,
daß die Verbindlichkeit des Schuldners durch di« Abtretung des Rechts
an einen Andern niemals erschwert werden darf, tz. 408 a. a. £>.,
indem der Eessionar die Stell« des Cedenten eigentlich vertritt, und
mit ihm Eine Person vorstellt. Außer den vom ersten Richter bei-
spielsweise angeführten bei und nach der Erfüllung der Verbindlich-
keit des Gegentheils eintretenden Pflichten, wozu noch die Rückgabe
eines etwa bestellten Pfandes gerechnet werden könnte, girbt es derer»
noch andere mit Ausübung des Rechts verbundene und dasselbe be-
dingende, wie z. B. die Verpflichtung zur Kündigung, zur Annahme
der Zinsen und des Capitals an dem bedungenen oder gesetzmäßige»
Zahlungsort, u. s. w.
Hiervon ganz verschieden ist aber di« Erfüllung einer Verbind-
lichkeit, aus welcher erst Recht« entstehen sollen. Zur Annahme der
erster«« kann der Berechtigte nur von seinem Contrahenten gezwungen
werden. Die Erwerbung dieses Zwangsrechts durch einen Dritten
ist, wie der erste Richter annimmt, nur durch eine Novation möglich,
und zwar vermittelst einer Expromission; denn nur durch diese kan«
der neue Verpflichtete das Recht erlangen, den Berechtigten dazu an-
^uhalten, statt des ausgeschiedenen ursprünglichen Schuldners von
ihm di« Leistung der Verbindlichkeit anzunehmen, eine Veränderung
in der Person des Schuldners zu dulden; A. L. R. Thl. I. Tit. 16
7'

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