Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

98 Bchtösprüche.
eine- Schuldners zu seinem Gläubiger stehe^ durch bloße Cessi'on auf
den Cessiönar übergehen können; man müsse vielmehr — eben weil
nur Rechte abgetreten werden können, und hier von Pflichten, die
mit diesen Rechten verbunden seien, geredet werde — annehmen,
dqß nur solche auf das abgetretene Recht sich beziehenden Pflichten
auf den Cessiönar mit übergehen, in Ansehung welcher der Cedent
nicht im rechtlichen Sinn als Schuldner des debitor cessus zu be-
trachten sei, wie z. B. die Pflicht, nach erfolgter Zahlung Quittung
zu leisten, das Instrument herauszugeben oder zu mortifiziren. tztz. 86
126 ff. Tit. 16. Thl. I. des A. L. R. und dergl. mehr.
Der zweite Senat des Ober-LandeSgerichtS zu Marienwer-
der verwarf in dem AppellationSurtel diesen Einwand. Er
nahm an:
Es walte zwar im vorliegenden Falle keine Cession in dem ge-
wöhnlich vorausgesetzten Sinn ob, nach welchem von der Abtretung
eines unbedingten Rechtes, oder doch eines solchen die Rede fei, b<i
welchem der Berechtigte nur zufällig eine Verpflichtung oder nur in
der Art der Ausübung Verbindlichkeiten haben könne; auch bätten
die Vorschriften der §§. 376 seq. Tit. 11. Thl. 1. A. L.R. nur vor-'
züglich Rechte dieser Art im Sinne, und erwähnten nicht ausdrücklich
solcher Rechte, welche von der Erfüllung einer Verpflichtung Seitens
der Abtretenden abhängen, oder eigentlich erst durch die Erfüllung
dieser Verbindlichkeit: erworben werden. Es sei indessen klar, daß
die Abtretung eines Rechtes der vorliegenden Art, sofern weder aus-
drückliche. Gesetze, noch die Beschaffenheit des Geschäfts dieselbe unzu-
lässig machen, auch ohne Einwilligung des andern Thesis, der als
Verpflichteter erscheine, verbindlich sein müsse. Ausdrückliche gesetz-
liche Vorschriften, welche eine Abtretung von solchen Rechten für un-
gültig erklären, seien nicht vorhanden; vielmehr scheinen die §§. 382.
383. a. a. O. dieselbe für zulässig zu erachten. In der Beschaffen-
heit des dem I. F. Berg durch dm Kgufzettel erworbenen Rechts
liege gleichfalls nichts, was dessen Abtretung hinderlich sein könne;
denn es komme nur darauf qn, die bedungenen Papier« zur gehörigen
3«it zu empfangen, wodurch Verklagte von der gegen Berg übernom-
menen Verpflichtung frei werde. Da bei Abschließung des Geschäfts
nicht die persönlich« Tüchtigkeit Berg's, sondern nur sein Vermögen
zur Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeit berücksichtigt wor-
den, so lasse sich nicht eiysehen, weshalb Berg nicht befugt gewesen
sein solle, sein diesfälliges Recht, auch ohne Einwilligung de- andern
' Contrahmten, auf einen ^rftftN zu übertragen.
DaS Geh. Ober-Tribunal trat jedoch in feinem Urtel der
Ansicht des Richters erster Instanz bei, indem es auSDHrte:

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