Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

Rechtssprüche.

m
LegitrmationSmangel nicht für.behoben, wenn von dem Cesstonar
mit Einwilligung des Cedmten dieses Blanket nuSgeMt worden.
Mittelst Schlußscheins vom 16. Juni 1834 hatte die Hand-
lung Ludwtch von dem Kaufmann Berg 4000 Piaster spanifch-
englkscher Rente gekauft, bis zum I.Septbr. 1634 mit achttägiger
Kündigung täglich abzunehmen. Berg girirte diesen Schluß-
schein iu bianco an Normann, welcher mit Einwilligung des Gi-
ranten den EefsionSvermcrk über dessen Unterschrift setzte, und ge-
gen Ludwtch auf Verabfolgung der 4000 Piaster klagbar wurde.
Die Entscheidungen in den beiden ersten Instanzen werden
»ub ü. Erwähnung finden; daS Geh. Ob. Trib. bestätigte am
13. August 1836 daS erste, den Kläger abweisende, Urtel, indem
eS in Beziehung auf die obeil aufgeworfene Frage Nachstehendes
auSführte:
Schon der Einwand der Verklagten, daß Klägerin durch kein ge-
hörig vollzogenes schriftliches Crsfionsdocument legitimirt sei, würde
zur Abweisung der Klägerin führen. Klägerin hat zwar in erster
Instanz bestritten, daß Berg den auf der Rückseite des Lreserungs-
zettels vom 16. Juni 1834 befindlichen Vermerk:
„Meine Rechte und Verbindlichkeiten aus umstehendem Ver-
kaufszettel übertrag« ich auf Herrn M. M. Normann.
Danzig, den 28. Juli 1834,"
nicht unterschrieben, vielmehr blos in bianvo seinen Namen hingesetzt
habe; allein es ist letzteres völlig festgestellt. Es bekunden di« beiden
Handlungsdiener der Klägerin, Moritzsohn und Friedländer, zwei in
Beziehung auf di« Klägerin klassische Zeugen, daß Berg den in Rede
stehenden Kaufzettel ihrem Prinzipal Samuel Normann übergeben,
auf der Rückseite seinen Namen geschrieben, und dabei zu Moritzsohn
gesagt habe:
er solle über seinen Namen dasjenige überschreiben, was erfor-
derlich wäre, um zu bewirken, daß die Handlung L u d w i ch zur
bestimmten Zeit die 4000 Piaster erhalte und abnehme.
Auch sagt Moritzsohn, er habe den jetzt vorhandenen, vorerwähn-
ten Vermerk eigenhändig in der Zeit bis zum 13. Novbr. 1834 ge-
schrieben. Es steht die Thalsache außerdem dadurch fest, daß die In-
haber der klägerischen Handlung bei dem AppellationSurtel und dem
danach von ihnen zu leistenden Cid sich beruhigt haben.
Jede Cessi'on über eine Schuldforderung, über welche brieflich«
Urkunden vorhanden sind, muß schriftlich erfolgen, A. L. R. Thl. 1.
Tit. 11. §. 394, und schriftliche Verträge erhalten ihre Gültigkeit erst

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